Sächsische IHKs und Handwerkskammern: Lockdown bei vierter Welle verhindern!

Chemnitz/Dresden/Leipzig, 21. Juli 2021: Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Handwerkskammern (HWKs) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Michael Kretschmer, Wirtschaftsminister Martin Dulig, Sozialministerin Petra Köpping und die Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag gewandt, und eingefordert, die Sommermonate intensiv zu nutzen, um alle technischen und organisatorischen Instrumente der „smarten Pandemiebekämpfung“ auf den Weg zu bringen. Erste politische Verlautbarungen sind dazu zwar schon zu vernehmen, dies dürfen aber keine Lippenbekenntnisse bleiben. Der Fokus muss aus Sicht der Wirtschaftskammern gezielt darauf gerichtet werden, Geschäfte und Betriebe bei einer möglichen vierten Welle ab Herbst unter keinen Umständen erneut zu schließen. Neben dem Impffortschritt haben die Kammern dabei folgende Kernforderungen formuliert:

• Der sächsische Weg, Maßnahmen nicht allein von der Inzidenz abhängig zu machen, sondern auch die Auslastung der Krankenhäuser heranzuziehen, muss konsequent weitergeführt werden.
• Die kleinteilige und undurchsichtige Festlegung von derzeit fünf Inzidenzschwellen (150, 100, 50, 35, 10) ist auf zwei Werte zu reduzieren, 50 als „Frühwarnwert“ und 100 als „Maßnahmegrenze“.
• Für vollständig Geimpfte und nachweislich Genesene müssen auch bei hohen Inzidenzen alle Einrichtungen und Angebote zugänglich und nutzbar sein. Allein deshalb sind generelle Geschäfts- und Betriebsschließungen abzulehnen.
• Ab Herbst müssen digitale Instrumente der Pandemiebekämpfung vollständig zur Verfügung stehen und konsequent zum Einsatz kommen. Dazu gehören das IRIS-Gateway oder die Sormas-Software, mit denen - über die Funktionen der Corona-Warn-App des Bundes hinausgehend - die digitale Kontaktnachverfolgung für Gesundheitsämter ermöglicht wird.
• Die Digitalisierung der Schulen muss über den Sommer beschleunigt werden. Ab Herbst sollten den Schülern zudem Berufsorientierungsangebote über die zentralen Lernplattformen zur Verfügung stehen. Parallel müssen alle organisatorischen und technischen Möglichkeiten genutzt werden, um ein Maximum an Präsenzunterricht zu gewährleisten. Gleiches gilt für die Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen.
• Sollte es im Herbst erneut zu lokalen Infektionsausbrüchen kommen, müssen diese auch lokal bekämpft werden. Lockdowns, die sich über ganze (Flächen-) Landkreise oder gar den gesamten Freistaat erstrecken, sind strikt abzulehnen.

„Die Sommermonate verschaffen vielen Unternehmen und Bürgern wie im letzten Jahr ein Gefühl der Normalität. Umso mehr steht die Politik in der Pflicht, alles zu unternehmen, um im Herbst nicht wieder zu Einschränkungen und Verboten greifen zu müssen.“ betont Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, stellvertretend für die sächsischen Wirtschaftskammern. Planungssicherheit ist für die Unternehmen nach wie vor ein zentraler Aspekt, betont Hamann weiter, deshalb plädieren wir auch für ein „öffentliches Bekenntnis der Staatsregierung, keinen weiteren Lockdown im Herbst zuzulassen.“. Mit einer solchen Gewissheit werden beispielsweise Gastronomiebetriebe wieder Personal einstellen oder Handelsgeschäfte in ihren Warenbestand investieren, sind die Kammern sicher.