Sächsische IHKs sehen Entwurf zum CO2-Grenzausgleich kritisch

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09.03.2021

Mit der Carbon Leakage Verordnung zum Brennstoffemissionshandel sollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen bei verbesserten Umweltschutzbemühungen gegenüber ausländischen Unternehmen geschützt werden.

Leider ist der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf der Verordnung mit immensem bürokratischem Aufwand verbunden und enthält mehrere Unschärfen zur Abgrenzung der technologischen Prozesse. Das Gesetzesvorhaben ist aus Sicht der sächsischen Industrie- und Handelskammern völlig ungeeignet, um unsere klein- und mittelständischen Unternehmen vor europäischen Wettbewerbsnachteilen zu schützen. In einer Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), an welcher die IHKs beteiligt waren, wurden die Kritikpunkte an Politikvertreter übermittelt.

Im Wesentlichen geht es darum:

  • Mit dem Start der CO2-Bepreisung auf Energieträger zum 01.01.2021 sollte auch eine Entlastung von Unternehmen eingeführt werden, welche bis heute nicht umgesetzt ist. Nach dem Verordnungsentwurf haben einige Unternehmen frühestens Mitte 2022 Planungssicherheit.
  • Die Regelungen zur Carbon-Leakage-Entlastung sind sehr komplex und setzen hohe Anforderungen an die antragstellenden Unternehmen bzw. gewähren im Ergebnis nur ein geringes Entlastungsniveau. Für den von der CO2-Bepreisung besonders betroffenen, energieintensiven Mittelstand sind die Entlastungsregelungen so kaum handhabbar und nicht geeignet, Nachteile gegenüber Wettbewerbern in der EU, international und gegenüber Betreibern von EU ETS-Anlagen effektiv zu reduzieren.

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Foto von Jens Januszewski - Energieberater und Geschäftsfeldmanager Innovation und Umwelt
Energieberatung | Geschäftsfeldmanager Innovation und Umwelt

Jens Januszewski

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