Sachsen beschließt Doppelhaushalt 2023/24

Standortpolitik

03.01.2023

Kurz vor Weihnachten 2022 hat der sächsische Landtag den neuen Doppelhaushaushalt für 2023/24 beschlossen. In den beiden Jahren will die Landesverwaltung rund 49,3 Milliarden EUR in Sachsen ausgeben. Bereits im Juli des vergangenen Jahres wurde der künftige Rekord-Haushalt auf den Weg gebracht.

Nachdem im Juli 2022 die sächsische Landesregierung per Kabinettsbeschluss den Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 vorgestellt hat, ist jener endgültig am 20. Dezember 2022 im Landtag verabschiedet worden. Insgesamt stehen im Jahr 2023 rund 24,0 Milliarden EUR sowie im Jahr 2024 rund 24,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit fällt das Haushaltsvolumen in den beiden Jahren um insgesamt rund 5,7 Milliarden EUR höher aus als im vergangenen Doppelhaushalt und erreicht erneut ein Rekordniveau.

Zur Finanzierung der Ausgaben sind neben deutlich gestiegenen Steuermehreinnahmen und Entnahmen aus Reserven des Freistaats eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf ein bundesdurchschnittliches Niveau von 5,5 % ab 2023 sowie der Wasserentnahmeabgabe ab 2024 vorgesehen.

Deutlich höher als noch im vergangenen Doppelhaushalt fallen Ausgaben für Investitionen aus: Mit 4 Milliarden EUR pro Jahr steigen die investiven Ausgaben um fast ein Drittel zum Vorjahr. Insbesondere betrieblichen Investitionen (ein Plus von knapp 60 %), die Förderung der beruflichen Bildung (ein Plus von 68 %) und Investitionen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (ein Plus von 13 %) werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt, als noch in den Jahren zuvor.

Weitere Schwerpunkte des Doppelhaushalts sind unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien mit Schwerpunkt auf Wasserstofftechnologie, Photovoltaik und Windkraftanlagen, der Ausbau von Straßen und Infrastruktur sowie der Ausbau von Bildung, Wissenschafts- und Forschungszentren. Trotz zusätzlicher Belastungen wie beispielsweise ein Anstieg der Zinsausgaben infolge des Zinsanstiegs oder der hohen Verschuldung durch die Pandemie sollen jene Investitionen zukunftsfest ausgestaltet werden.

Als Vertreter der sächsischen Wirtschaft hat sich die IHK zu Leipzig im Zuge der Haushaltsverhandlungen ausdrücklich dafür stark gemacht, dass der Freistaat die Folgen der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine, insbesondere im energie- und wirtschaftspolitischen Bereich, schnellstmöglich überwinden kann und gleichzeitig den Handlungsspielraum für notwendige Investitionen und Ausgaben erhält.

Ansprechpartner

Wirtschaftspolitik

Jörg Rüffert

E-Mail joerg.rueffert@leipzig-ihk.org
Telefon0341 1267-1259
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