Rechte der IHK zur Überwachung der Ausbildungsbetriebe

Aus- und Weiterbildung

04.09.2014

IHKs können zur Ausübung der im Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) eingeräumten Aufgaben von Ausbildungsbetrieben und Bildungseinrichtungen unter anderem Termine, Unterrichtspläne, Angaben über das Lehrpersonal sowie Teilnehmerlisten der Fahrerqualifikationsschulungen anfordern.

Im Rahmen von § 7 Abs. 4 Satz 6 BKrFQG können die IHKs prüfen, ob:

  • die personellen und sächlichen Voraussetzungen für die Vermittlung der für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in den Ausbildungsstätten vorliegen,
  • ausreichend Lehrpersonal im angemessenen Verhältnis zur Zahl der Aus- und Weiterbildungsteilnehmer beschäftigt wird,
  • geeignete Schulungsräume sowie Lehrmittel für die theoretische Unterweisung gegeben sind,
  • die fortlaufende Weiterbildung des Lehrpersonals gewährleistet ist,
  • keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persönliche Zuverlässigkeit des Veranstalters sprechen.

Darüber hinaus können die IHKs:

  • zu den üblichen Büro- und Geschäftszeiten Unterrichts- und Geschäftsräume betreten und Besichtigungen vornehmen sowie am Unterricht teilnehmen und
  • bei Nichtvorliegen der in § 7 Abs. 2 BKrFQG genannten Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Fahrerqualifikationsschulung dem Veranstalter grundsätzlich die Ausübung untersagen.

Aus diesen Rechten/Pflichten resultiert, dass die IHK auch die Möglichkeit hat, Termine und Unterrichtspläne vom Veranstalter anzufordern. Die Möglichkeit der Sanktionierung jedoch ist nicht losgelöst von der Eigenschaft als Ausbildungsbetrieb nach dem BBiG. So soll eine Entziehung der Berechtigung nach dem BKrFQG nur erfolgen, wenn auch eine Entziehung der Berechtigung nach dem BBiG erfolgt. S. Ziff. 8.2. der Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht.

Ansprechpartner

Prüfungsorganisation

Harry Liebscher

E-Mailliebscher@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1257
Fax0341 1267-1426