Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Innovation und Umwelt

25.11.2020

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern haben sich in der vergangenen Woche mit einem Schreiben mit Forderungen zur Novelle des EEG an die sächsischen Bundestagsabgeordneten gewandt. 

Die zumeist mittelständischen Unternehmen in Sachsen sind mit hohen Energiekosten konfrontiert, die in den neuen Bundesländern auf Grund überproportionaler Netzentgelte auch die Wettbewerbsbedingungen im nationalen Maßstab zusätzlich verschärfen. Zudem haben die Berichtspflichten in den letzten Jahren zu erheblichen bürokratischen Aufwendungen geführt, die dem Nutzen nicht mehr angemessen sind.

Zu den wesentlichen Kernforderungen der Kammerorganisation gehören:

1. Erhöhung der Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von Drittstrommengen

In den vergangenen Jahren haben sich die bürokratischen Abgrenzungs- und Meldepflichten sogenannter Drittstrommengen auf dem Firmengelände massiv erhöht, aufgrund rechtlicher Unklarheiten leider auch die Rechtsunsicherheit. Derartige Strommengen müssen abgegrenzt werden, wenn ein Unternehmen die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) nutzt oder Strom selbst erzeugt und verbraucht (Eigenversorgung). Die Industrie- und Handelskammern in Sachsen schlagen daher vor:

  • die Abschaffung der sog. Personenidentität bei der Eigenversorgung für Unternehmen mit BesAR. Damit wäre die Abgrenzung solcher Strommengen in diesen Fällen überflüssig.
  • die Verlängerung der derzeit bestehenden Schätzmöglichkeiten über 2020 hinaus, um den Unternehmen mehr Flexibilität zu geben sowie den Kauf und die Installation zehntausender Zähler zu vermeiden.
  • die Klarstellung, dass Fehler in der Vergangenheit bei der Abgrenzung und/oder Meldung nicht zu Nachzahlungen führen. Dies würde zu erheblichen Rechtsfrieden beitragen.

2. Senkung der Schwellenwerte für Unternehmen zum Schutz im internationalen Wettbewerb

Durch die Bereitstellung von Mitteln aus dem Staatshaushalt sinkt die EEG-Umlage in den kommenden Jahren schrittweise. Das führt allgemein zur einer Stromkostenentlastung. Bei Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregel (BesAR) kann dies aber dazu führen, dass deren Begünstigung künftig nicht mehr in Anspruch genommen werden kann und damit höhere Stromkosten anfallen Dies stellt eine erhebliche Bedrohung im internationalen Wettbewerb dar. Die Industrie- und Handelskammern in Sachsen schlagen daher vor:

  • eine deutliche Absenkung sämtlicher Schwellenwerte bei Unternehmen der „Liste 1“ des EEG.
  • eine Absenkung der Schwelle für die sog. Härtefallregelung bei Unternehmen der „Liste 2“, auch wenn dort beihilferechtliche Spielräume zu beachten sind.

3. Ausstieg aus der EEG-Förderung einleiten

Dem Trend folgend, dass immer mehr Projekte ohne EEG-Förderung auskommen, sollte die vorgelegte Novelle den generellen Ausstieg daraus vorbereiten. Die Industrie- und Handelskammern in Sachsen schlagen daher vor:

  • die Vergabe sog. Herkunftsnachweise für Anlagen, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung erhalten haben, um die Nachfrage nach deutschem Grünstrom anzureizen,
  • die schrittweise Absenkung der Förderdauer von derzeit 20 Jahren. Da Anlagen in aller Regel eine technische Lebensdauer von mehr als 20 Jahren haben, müssen sich Anlagenbetreiber bereits bei der Errichtung auf eine Marktintegration einstellen.
  • oder vorzugsweise die Umstellung der Förderung auf Investitionskostenzuschüsse, die über mehrere Jahre ausbezahlt werden. So würden die Anlagen von Anfang an frei am Markt agieren.
  • die Vergütung bei negativen Preisen an der Strombörse muss davon unabhängig beendet werden.
  • eine regelmäßige Senkung der Höchstwerte in den Ausschreibungen, die an die Entwicklung der Stromgestehungskosten gebunden werden sollte. Dadurch werden Überförderungen vermieden.

Die Beschlussfassung zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz durch den Bundestag wird im Dezember 2020 erwartet, wodurch ein Inkrafttreten ab 01.01.2020 denkbar ist.

Ansprechpartner

Foto von Jens Januszewski - Energieberater und Geschäftsfeldmanager Innovation und Umwelt
Energieberatung | Geschäftsfeldmanager Innovation und Umwelt

Jens Januszewski

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