Neue Pflichten für den Handel

Recht und Steuern

29.09.2021

Beim Verkauf von Waren an den Verbraucher treten zum 1. Januar 2022 zahlreiche neue Regeln im Kaufrecht in Kraft. Das betrifft insbesondere die Verschärfung der Beweislast, die neue Aktualisierungspflicht sowie neue Regeln bei der Gewährleistungsfrist.

Die wichtigsten Regelungen auf einen Blick:

   1. Aktualisierungspflicht des Verkäufers für Tablets, E-Bikes, Autos, intelligente Armbanduhren, Navigationssystemen, Saugroboter, Waschmaschinen und sonstige Produkte mit digitalen Komponenten.

Der Verkäufer schuldet alle Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Sache erforderlich sind. Die konkrete Dauer der Aktualisierungspflicht ist unbestimmt.

   2. Verschärfung der Beweislast

Beim B2C-Kauf müssen Verkäufer zukünftig zwölf Monate nach Übergabe der Kaufsache beweisen, dass diese mangelfrei war.

Beim Verkauf von B-Ware, Vorführgeräten, Ausstellungsstücken und gebrauchter Ware reicht es nicht mehr, die negative Beschaffenheit über die Produktbeschreibung zu lösen. Der Verbraucher muss vor Vertragserklärung „eigens“ davon in Kenntnis gesetzt werden. Die Abweichung muss ausdrücklich und gesondert vereinbart werden.

   3. Neue Regeln bei der Gewährleistungspflicht: Ablaufhemmungen

Bei einem Mangel, der sich innerhalb der regulären Gewährleistungsfrist gezeigt hat, tritt die Verjährung erst vier Monate nach dem Zeitpunkt ein in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Außerdem gilt: Wenn der Unternehmer während der Verjährungsfrist einem geltend gemachten Mangel durch Nacherfüllung abhilft, tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels erst nach Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Verbraucher übergeben wurde.

   4. Erleichterte Rücktrittsmöglichkeiten für Käufer

Im Verbrauchergeschäften muss zukünftig keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden. Es genügt der Ablauf einer angemessenen Frist, in der der Unternehmer nicht rechtzeitig nacherfüllt hat. Nach Verstreichen der Zeit ist der Verbraucher zum Rücktritt berechtigt.

 

Weiterführende Infos unter:

https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/aenderungen-im-kaufrecht-neue-pflichten-fuer-den-handel-58062

Ansprechpartner

Wirtschaftsrecht

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