Neue Pflichten für Ausgangschemikalien von Explosivstoffen

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09.03.2021

Am 01.02.2021 ist die europäische Verordnung über „die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe“ in Kraft getreten.

Sie regelt die Bereitstellung, die Verbringung, den Besitz und die Verwendung von Stoffen, die für die Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden könnten. Die europäische Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (VO (EU) 2019/1148) löst die bisherige Verordnung (EU) Nr. 98/2013 ab.

Die Verordnung soll die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einschränken und eine angemessene Meldung verdächtiger Transaktionen in der gesamten Lieferkette sicherstellen. Alle Wirtschaftsteilnehmer (auch Käufer) müssen verdächtige Transaktionen sowie das Abhandenkommen oder den Diebstahl erheblicher Mengen, der in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten Stoffe (unabhängig von ihrer Konzentration) innerhalb von 24 Stunden ihrem Landeskriminalamt oder einer Polizeidienststelle melden.

Das Bundeskriminalamt hat hierzu einen Flyer  mit Kontaktdaten, Verdachtskriterien und Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Verdächtige Transaktionen weichen von den üblichen Erwartungen oder Interaktionen ab. Das Bundeskriminalamt nennt mehrere Verdachtskriterien (verdächtiges Auftreten oder Identität des Kunden, ungewöhnliche Lieferanschrift, Zahlungsweise oder Liefermethode, auffällige Angaben zur Verwendung). Gemeldet werden muss auch ein verdächtiger Kundenkontakt, der nicht zur Transaktion führt.

Des Weiteren werden im Vergleich zum geltenden Recht eine Reihe von Neuerungen bei den Abgabebeschränkungen sowie den geltenden Melde- und Informationspflichten eingeführt.

Welche Stoffe sind von der Verordnung betroffen?

Betroffen sind Stoffe im Anhang 1 und 2 der EU-Verordnung 2019/1148. Im Anhang 1 werden beschränkte Stoffe gelistet, für die ab einem Konzentrationsgrenzwert die Abgabe an Privatpersonen untersagt ist.

    Stoff

    (Anhang 1  Verordnung (EU) 2019/1148 )

    Konzentrationsgrenzwert

    Salpetersäure

    3 %

    Wasserstoffperoxid

    12 %

    Schwefelsäure

    15 %

    Nitromethan

    16 %

    Ammoniumnitrat

    Stickstoffgehalt/Ammoniumnitrat
    > 16 %

    Kaliumchlorat

    40 %

    Kaliumperchlorat

    40 %

    Natriumchlorat

    40 %

    Natriumperchlorat

    40 %


     

    Für regulierte Stoffe im Anhang 2 sind dagegen nur die Meldepflichten zu beachten, dies sind folgende Stoffe:

    • Hexamin
    • Aceton
    • Kaliumnitrat
    • Natriumnitrat
    • Kalziumnitrat und Kaziumammoniumnitrat
    • Magnesiumpulver
    • Magnesiumnitrat-Hexahydrat
    • Aluminiumpulver

    Diese Pflichten gelten auch für beschränkte Stoffe unabhängig von ihrer Konzentration. Nicht unter die Verordnung fallen Gemische mit mehr als fünf Bestandteilen und einer Konzentration unterhalb von 1% einer der gelisteten Stoffe.

    Zusammenfassung: Was gilt wann?

    • Meldepflicht für verdächtige Transaktionen, Abhandenkommen oder Diebstahl für Stoffe / Gemische nach Anhang I und II.
    • Überprüfungspflicht nur für Stoffe / Gemische nach Anhang I oberhalb der Konzentrationsgrenzen.
    • Informationspflicht in der Lieferkette für Stoffe / Gemische nach Anhang I und II.

    Weiterführende Informationen:

    Ansprechpartner

    Umweltberatung

    Jörg Schulze

    E-Mailschulze@leipzig.ihk.de
    Telefon0341 1267-1262
    Fax0341 1267-1422

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