Neue Corona-Verordnung Sachsen: Weihnachtsmärkte wieder erlaubt

Recht und Steuern

27.10.2021

Am 21. Oktober ist die neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen in Kraft getreten. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Neu geregelt wurden in der aktuellen Verordnung zunächst die Grenzwerte, welche die Vorwarn- und Überlastungsstufe markieren. Eine Überschreitung dieser Werte hat auch in der neuen Verordnung Folgen für Unternehmen. Beispielsweise dürfen Gastronomiebetriebe Ihre Innenbereiche bei Erreichen der Überlastungsstufe dann nur noch unter Einhaltung der 2G-Regel öffnen.

Die beiden Kennwerte sind auch weiterhin an die Bettenkapazität sowie die 7-Tage-Inzidenz-Hospitalisierung gekoppelt. Fortan gilt, dass es bereits ausreicht, wenn die jeweiligen Belastungswerte für die Krankenhausbetten auf der Normal- oder Intensivstation erreicht sind. Die Grenzwerte liegen für die Vorwarnstufe bei 650 Covid-19-Patienten auf Normalstation und 180 Covid-19-Patienten auf Intensivstation, für die Überlastungsstufe bei 1300 Patienten auf Normalstation bzw. 420 Intensiv-Patienten.

Ausnahmeregelungen für Weihnachtsmärkte und Bergparaden

In der Pressemitteilung des sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt heißt wörtlich:

„Weihnachtsmärkte, Bergparaden und ähnliche landestypische Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleichen Besuchern sollen in diesem Jahr wieder stattfinden können. Die Gesundheitsämter können in diesen Fällen bis zum Erreichen der Vorwarnstufe im Rahmen von genehmigten Hygienekonzepten Ausnahmen von der Kontakterfassung, der 3G-Regelung und der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes zulassen.
Auch mit Erreichen der Vorwarn- oder Überlastungsstufe sind die Veranstaltungen weiterhin möglich. Sofern die Veranstaltung in Flanier- und Verweilbereiche aufgeteilt wird, kann in den Flanierbereichen auf Kontakterfassung, 3G-Regelung und Maskenpflicht verzichtet werden.
In den Verweilbereichen entfallen die genannten drei Einschränkungen, wenn sich nicht mehr als 1.000 Personen zur gleichen Zeit in dem Bereich aufhalten. Andernfalls sind Kontakte zu erfassen, die 3G-Regel anzuwenden und es gilt grundsätzlich die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.“.
[Quelle]

Änderungen beim 2G-Optionsmodell

Entscheidet sich ein Veranstalter für das 2G-Optionsmodell, entfällt mit der neuen Verordnung die bisherige Begrenzung auf 5.000 Besucher und die Pflicht zur Kontakterfassung. Es können zudem ungeimpfte Personen teilnehmen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für die die STIKO aus medizinischen Gründen keine Impfempfehlung vorgelegt hat. Beide benötigen jedoch einen negativen Test für den Zutritt und ggf. ein medizinisches Attest.