Mehr Transparenz und Verbraucherschutz: Neue Preisangabenverordnung ab Mai 2022

Recht und Steuern

23.11.2021

Die Änderung des europäischen Rechtsrahmens in Bezug auf das Verbraucherrecht und den unlauteren Wettbewerb wurde bereits durch die Einführung der sogenannten Omnibus-Richtlinie beschlossen. Im Einklang damit wurde auch die Preisangabenverordnung angepasst, die am 28.05.2022 in Kraft tritt.

Mehrere Gerichtsverfahren hatten auf Anpassungs- sowie Klarstellungsbedarf bei den Regelungen zu Preisangaben im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben hingewiesen. Diese Verfahren drehten sich vor allem um unseriöse Schlüsseldienste, welche die Lage von bereits in Not befindlichen Verbraucher*innen ausnutzen, in dem Sie erst vor Ort (unangemessen hohe) Preise kommunizierten.

Folgende Änderungen sieht die neue PAngV vor:

Angabe des Grundpreises
Die Pflicht zur Angabe des Grundpreises ist nunmehr im neuen § 4 PAnGV geregelt. Sie wurde umformuliert, so dass der Grundpreis zwar „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar" anzugeben ist, aber nicht mehr zwingend in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angeführt werden muss.

Mengeneinheiten für die Angabe des Grundpreises
Aufgrund eines Maßgabenbeschlusses des Bundesrates wird in § 5 Abs. 1 PAngV geregelt, dass zum Zwecke einer besseren Preistransparenz einheitlich „1 Kilogramm bzw. 1 Liter“ als Mengeneinheit für die Angabe von Grundpreisen zu nutzen ist. Die bisherige Möglichkeit einer Abweichung bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder 250 Milliliter nicht übersteigen, wird ersatzlos gestrichen.

Ausweisung Pfandbeträge
Wie muss beispielsweise der Preis von pfandpflichtigen Getränken in Einweg- und Mehrwegverpackungen ausgewiesen werden? Diese Frage hat die Gerichte in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt. § 7 PAngV n. F. enthält hierzu nun eine klare Regelung unter der Überschrift „Rückerstattbare Sicherheit“. Danach ist die Höhe des Pfandbetrags neben dem Gesamtpreis anzugeben und nicht in diesen einzubeziehen.

Neue Regelungen bei Preissenkungen
Ziel der Richtlinie ist es, dass Verbraucher Preisermäßigungen für Waren künftig besser einordnen können. Verhindert werden soll, dass bei der Bekanntgabe von Preisermäßigungen auf vorherige Preise Bezug genommen wird, ohne dass diese vorher so verlangt wurden. So ist bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung der vorherige Preis anzugeben, den der Händler vor der Preisermäßigung über einen bestimmten Zeitraum angewendet hat. Der vorherige Preis ist der niedrigste Preis, den der Händler innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung angewendet hat (§ 11 PAngV n. F.).

Preise beim punktuellen Aufladen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen
Die Preisangabenverordnung wurde um eine Regelung in § 14 Abs. 2 PAngV n. F. ergänzt, wonach Betreiber „öffentlich zugänglicher Ladepunkte“, die Verbrauchern das „punktuelle Aufladen von Elektromobilen“ ermöglichen, an dem jeweiligen Ladepunkt den „Arbeitspreis je Kilowattstunde“ anzugeben haben. Durch den zweiten Maßgabenbeschluss des Bundesrates wurde diese Regelung um die „Abrufoption für eine Anzeige des Preises auf dem Display eines mobilen Endgerätes“ ergänzt.

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Foto von Uwe Bock - Mitarbeiter Wirtschaftsrecht und Geschäftsfeldmanager Recht und Steuern
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