Kommunalwahlen: IHK-Präsidium verabschiedet Wahlprüfsteine

Presse

21.05.2014

Am 25. Mai 2014 finden in Sachsen Kommunalwahlen statt. Aus diesem Anlass hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig im Rahmen ihrer Aufgabe als Interessenvertretung der regionalen Wirtschaft wirtschaftspolitische Positionen – sogenannte "Wahlprüfsteine" – erarbeitet. Darin formuliert sie die Erwartungen der gewerblichen Wirtschaft der Region unter anderem zu den Themen Standortentwicklung und -vermarktung, kommunale Finanz- und Haushaltspolitik und kommunale Infrastruktur. Die Wahlprüfsteine werden unter www.leipzig.ihk.de veröffentlicht und damit den Kommunalpolitikern zugänglich gemacht.

"In den rund 80 000 Unternehmen der Region Leipzig wird gegenwärtig ein Jahresgesamtumsatz von ca. 28,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Diese Unternehmen stehen für ein Gewerbesteueraufkommen von 315 Millionen Euro (2012) und beschäftigen rund 280 000 sozialversicherungs- und steuerpflichtige Personen. Die Wirtschaft ist somit die tragende Säule für die Entwicklung der Region Leipzig. Entsprechend müssen ihre Belange im kommunalpolitischen Handeln angemessen Berücksichtigung finden", fordert Wolfgang Topf, Präsident der IHK zu Leipzig. "Die Wahlprüfsteine leiten aus einer kritischen Bestandsaufnahme Empfehlungen für das kommunalpolitische Handeln ab, die den künftigen Stadt- und Gemeinderäten der Region als Richtschnur ihres Handelns dienen sollen. Die IHK zu Leipzig wird daran die Arbeit der Kommunalparlamente messen."

Folgende Schwerpunkte sollten in den nächsten Jahren gesetzt werden:

  • Die Region Leipzig als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort stärken – Unternehmen mit attraktiven Rahmenbedingungen unterstützen!
  • Kommunalverwaltungen unternehmensfreundlich ausrichten!
  • Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß vorantreiben – Abgabenbelastung der Wirtschaft reduzieren!
  • Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft intensivieren!
  • Attraktive Rahmenbedingungen für Bildung und Fachkräftezuzug schaffen!
  • Arbeitslosigkeit weiter bekämpfen – Arbeitsmarktförderung auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ausrichten!
  • Bei der regionalen Entwicklung Belange der Wirtschaft berücksichtigen – leistungsfähige Infrastruktur erhalten und ausbauen!
  • Wirtschafts- und Umweltbelange in Einklang bringen!

Im Herbst 2014 erhalten die neu gewählten Mitglieder des Leipziger Stadtrats Gelegenheit, auf einem kommunalpolitischen Abend der IHK zu Leipzig ihre Positionen den Unternehmerinnen und Unternehmern der Stadt ausführlich vorzustellen. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.