Kein erzwungener Umstieg auf E-Antriebe im Taxigewerbe in Leipzig

Standortpolitik

27.10.2021

„Verwaltungsrichtlinie für den Gelegenheitsverkehr“ – Leipziger Stadtrat rudert nach Protesten von Branchenverbänden und der IHK zu Leipzig zurück.

Hintergrund war eine Erneuerung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), die am 1. August 2021 in Kraft trat. Sie enthält einige neue Regelungen, unter anderem zum so genannten „gebündelten Bedarfsverkehr“, bei dem sich mehrere Fahrgäste, die einen ähnlichen Weg haben, ein Fahrzeug teilen können. Damit steht diese Verkehrsform zwischen dem klassischen Taxi und dem öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) mit festgelegten Linien. Bisherige Anbieter in einzelnen Städten, auch in Leipzig, agierten bisher auf der Basis von Ausnahmegenehmigungen; nun sind diese Verkehre klar gesetzlich geregelt.

Den Kommunen werden durch das Gesetz weitreichende Kompetenzen bei der Regulierung vor Ort eingeräumt: Sie können für diese Verkehre zum Beispiel Mindestpreise festlegen, um das Taxigewerbe, aber auch den örtlichen ÖPNV vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Klar war, dass die Stadt Leipzig davon Gebrauch machen würde; auch die IHK zu Leipzig hatte die Mindestpreise unterstützt.

Überraschend fand sich in der Richtlinie dann aber auch eine Formulierung, welche die Taxiunternehmen gezwungen hätte, unmittelbar mit dem Umstieg auf elektrische Antriebe zu beginnen. Obwohl das Thema Elektromobilität bereits in aller Munde ist, hätten sich für die Taxibetriebe mit der Einführung dieser Richtlinie sehr große Herausforderungen ergeben. So sind zum Beispiel noch gar keine E-Fahrzeuge verfügbar, die als Taxi ausgestattet werden können, und die Reichweiten der Batterien sind noch nicht dem vollen Tagesprogramm eines Taxis gewachsen: Viele Taxis sind rund um die Uhr im Einsatz und legen auch größere Strecken zurück. Zudem wollte die Stadt auch das Laden der E-Taxis an den öffentlichen Ladesäulen untersagen.

Die IHK zu Leipzig hatte gemeinsam mit den Branchenverbänden sofort reagiert und in entsprechenden Stellungnahmen und Schreiben an die Stadtratsfraktionen sowie die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung auf die nicht umsetzbaren Vorgaben hingewiesen. Im Ergebnis wurde die Stadtratsvorlage von der Verwaltung zurückgezogen. Nun sollte zeitnah das Gespräch mit den Branchenverbänden und der IHK zu Leipzig gesucht werden.

Ansprechpartner

Abteilungsleiter Wirtschafts- und Bildungspolitik

Martin Lebrenz

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