IHK zu Leipzig lehnt Tempo 30-Pläne für die Stadt Leipzig kategorisch ab

Presse

12.03.2021

Die gegenwärtigen Bestrebungen im Leipziger Stadtrat, Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet einzuführen, sind aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig nicht tragbar.

Zum einen ist eine flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung im Stadtgebiet rechtlich nicht möglich, weil die Straßenverkehrsordnung solchen Verkehrseinschränkungen enge Grenzen im Einzelfall setzt (§45 StVO), zum anderen wäre dies auch verkehrspolitisch höchstproblematisch. Darauf hat die IHK zu Leipzig die Stadtverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat bereits vor einigen Wochen in einem Schreiben hingewiesen.
 
Dr. Thomas Hofmann, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Leipzig: „Dass die Stadt Leipzig jetzt trotzdem einen Modellversuch starten will, um letztlich eine Änderung der Straßenverkehrsverordnung zu erwirken, ist absolut unverständlich und ein weiterer Schritt, der dazu beitragen wird, den Wirtschaftsverkehr auszubremsen. Eine flächenhafte Beschränkung auf Tempo 30 würde den eigenen verkehrspolitischen Zielen der Stadt Leipzig, den Verkehr zu verflüssigen, endgültig zuwiderlaufen. In den vergangenen Monaten und Jahren wurden bereits zahlreiche Einschränkungen des Verkehrsraums herbeigeführt, insbesondere durch die Reduzierung von Fahrspuren. Das hat die Durchschnittsgeschwindigkeit im Stadtgebiet längst nach unten gedrückt und dazu beigetragen, dass die Stadt Leipzig auf Platz 5 im deutschen Stauranking steht.“
 
Aus unserer Sicht ist die Geschwindigkeit von 50 km/h auf Hauptstraßen innerorts nach wie vor zeitgemäß, da diese für die schnelle und zielgerichtete Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind und auch einen entsprechenden Ausbauzustand aufweisen. Die höhere Geschwindigkeit auf den Hauptverkehrsstraßen trägt außerdem dazu bei, die Wohngebiete von Durchgangsverkehr zu entlasten und auch dem ÖPNV ein schnelles Vorankommen zu ermöglichen.

Ansprechpartner

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Uta Renger

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