IHK zu Leipzig fordert: 3G-Regelung beibehalten, Testungen ausweiten

Presse

04.11.2021

++Sächsische IHK nehmen zum Entwurf der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung Stellung++

Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern haben sich heute in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf der neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung geäußert. Im Zentrum steht hierbei die geplante Ausweitung der 2G-Regelung in einigen Branchen – ein Vorgehen, dass die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig kritisch sieht und auf Beibehaltung der 3G-Regelung pocht: „Eine Mehrheit der befragten Unternehmen lehnt entsprechende Einschränkungen ab, da sie Umsatzeinbußen befürchtet. Zudem befürchten die Unternehmen, in der Öffentlichkeit als Infektionsherd wahrgenommen zu werden, den es nun einzuschränken gilt. Die 2G-Regelung würde damit mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften.“, ist sich IHK-Präsident Kristian Kirpal sicher. Zudem fordern die Kammern eine Ausweitung von Testungen und Instrumente zur Durchsetzung von Testpflichten, um Infektionen zeitnah zu erkennen und Infektionsketten frühzeitig unterbrechen zu können.

Auf Unverständnis trifft auch das vorgezogene Inkrafttreten der Regelungen: „Es steht zu befürchten, dass besonders in der Gastronomie und Veranstaltungsbranche viele Reservierungen storniert werden und Veranstaltungen abgesagt werden müssen. Aus den wirtschaftlichen Schäden wiederum dürften Entschädigungsansprüche entstehen, die der Freistaat dann bedienen müsste. Ein solches Ärgernis könnte durch eine längerfristige Planung vermieden werden.“, so Kirpal weiter.

Im Entwurf der Schutz-Verordnung sieht die IHK zudem rechtliche Untiefen: „Es fehlt eine klare Definition, wie Veranstaltungen von Tagungen und Kongressen abgegrenzt werden können“, kritisiert Kirpal. „Die geplante Regelung würde dazu führen, dass Übernachtungen mit 3G möglich wären, die Teilnahme an Tagungen und die Nutzung der Innengastronomie im selben Hotel allerdings nur mit 2G. Das wäre widersinnig und würde die Akzeptanz für die Maßnahmen weiter senken.“

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