IHK-Resolution: Freie Fahrt für den Wirtschaftsverkehr in Leipzig!

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig hat am 02. Dezember 2014 nach intensiver Diskussion eine Resolution zur bevorstehenden Beschlussfassung der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum verabschiedet. Diese wird in den nächsten Tagen der Stadtverwaltung und den bislang amtierenden sowie den neu gewählten Stadträten übergeben.

Darin kritisiert die IHK-Vollversammlung, dass der Wirtschaftsverkehr in der Stadt Leipzig sowohl durch bauliche als auch verkehrsorganisatorische Maßnahmen wie Umweltzone, enge Lieferzeitfenster, Tonnagebegrenzungen, Tempo 30-Zonen, Parkraumverknappung, Lieferzonenbeschränkungen und Fahrbahnverengungen immer weiter eingeschränkt wird. Die im Plan angestrebte Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf 25 Prozent wird dem Wirtschaftsstandort Leipzig nachhaltig schaden, denn Wirtschafts- und Individualverkehr sind oft nicht klar zu trennen. Die postulierte „störungsfreie und kosteneffektive Abwicklung des Güterverkehrs und des Personenwirtschaftsverkehrs“ kann so nicht gewährleistet werden.

„Die aktuellen öffentlichen Diskussionen zeigen, dass es zum Planungsstand noch erheblichen Informations- und Erklärungsbedarf gibt. Da vor allem die neu gewählten Stadträte die Umsetzung in den kommenden Jahren begleiten werden, müssen diese auch die Möglichkeit erhalten, die Grundsatzentscheidung zum Plan unter Beachtung der Interessen der Wirtschaft zu treffen“, erklärt  Wolfgang Topf, Präsident der IHK zu Leipzig. „Der Wirtschaftsverkehr ist lebenserhaltender Teil einer funktionierenden Volkswirtschaft und somit auch lebensnotweniger Teil des Stadtlebens von Leipzig. Deshalb formuliert die Resolution Grundsätze und fordert Maßnahmen, die die besondere Stellung des Wirtschaftsverkehrs im Zusammenspiel aller Verkehrsarten berücksichtigen. Im Interesse unserer Mitgliedsunternehmen fordern wir daher die Absetzung der Vorlage zum STEP Verkehr von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 10. Dezember 2014.“

Zur Resolution zur bevorstehenden Beschlussfassung der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum