Gelegenheitsverkehr: IHK zu Leipzig kritisiert neue Verwaltungsrichtlinie

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12.10.2021

Leipzig, 12.10.21 ­– Mit Überraschung und Unverständnis hat die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig die Bekanntgabe der neuen Verwaltungsrichtlinie zu den Vorgaben für den Gelegenheitsverkehr in der Stadt Leipzig zur Kenntnis genommen. Dieser zufolge hat „mit sofortiger Wirkung bei Neuanschaffungen jedes zweite neu angeschaffte Fahrzeug im Gelegenheitsverkehr den Maßgaben des § 2 Elektromobilitätsgesetz zu entsprechen“.[1]

Die IHK zu Leipzig lehnt die Formulierung der Verwaltungsrichtlinie grundsätzlich ab und fordert die Stadt auf, diese zu präzisieren sowie den betroffenen Unternehmen eine Übergangszeit bei der Umsetzung einzuräumen.  

Vor dem Hintergrund dieser Neuregelung und der dazu am 13. Oktober 2021 im Stadtrat angesetzten Debatte hat sich die IHK zu Leipzig mit einem Brief an Bürgermeister Heiko Rosenthal sowie die Stadtratsfraktionen gewandt und darin die grundlegende Überarbeitung der Verwaltungsrichtlinie gefordert. „Die offenen Fragen bedürfen dringend einer Klärung und müssen mit Sachkenntnis aus der Branche beantwortet werden.“, heißt es in dem von IHK-Präsident Kristian Kirpal und Peter Gebauer, Vorsitzender des Verkehrs- und Logistikausschusses der IHK zu Leipzig, unterzeichneten Schreiben.

IHK ruft zu Gesprächen zwischen Stadtverwaltung und Branchenverbänden auf

Ein weiteres Problem sieht die IHK in dem Umstand, dass es den Fahrern von E-Taxis künftig nur in Ausnahmefällen gestattet sein soll, die öffentliche Ladeinfrastruktur für die neuen Fahrzeuge zu nutzen. Gleichzeitig sind die Betriebe aber angehalten, den benötigten Strom für ihre Fahrzeugflotte aus regenerativen Energiequellen zu beziehen. Thomas Bühnert, Geschäftsführer des Leipziger Taxiunternehmens 4884 und Mitglied des Verkehrs- und Logistikausschusses der IHK zu Leipzig, kommentierte:

„Die Nutzung der öffentlichen Ladeinfrastruktur soll laut der Richtlinie für Taxis nicht mehr gestattet sein. Für das Taxigewerbe ist dies eine völlig unverständliche Entscheidung. Diese Richtlinie mit sofortiger Gültigkeit ist nicht umsetzbar.“

Aus Sicht der Industrie-und Handelskammer zu Leipzig ist der Austausch zwischen Stadtverwaltung und Branchenverbänden essentiell, um die Anforderungen an die betroffenen Unternehmen zumutbar zu halten. Dazu hat die IHK zu Leipzig bereits mehrfach die Gesprächsbereitschaft der Kammer signalisiert.

[1] Quelle: Verwaltungsrichtlinie zu den Vorgaben für den Gelegenheitsverkehr in der Stadt Leipzig (PDF); letzter Aufruf am 11.10.2021

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