Finanzanlagenvermittler: § 34 f Gewerbeordnung erneut geändert

Recht und Steuern

17.07.2014

Die Abschlussvermittlung fällt voraussichtlich noch ab Juli 2014 unter § 32 Kreditwesengesetz.

Die Bereichsausnahme nach § 2 Absatz 6 Nummer 8 Kreditwesengesetz (KWG) wird durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes dahingehend geändert, dass die Abschlussvermittlung nach § 32 KWG erlaubnispflichtig wird.

Bisher umfasste die Bereichsausnahme nach § 2 Absatz 6 Nummer 8 KWG neben der Anlageberatung und -vermittlung auch die Abschlussvermittlung.

Ab dem 19.07.2014 darf die Abschlussvermittlung i.S.d. § 1 Absatz 1a Nummer 2 KWG jedoch nur noch mit Erlaubnis nach § 32 KWG durchgeführt werden.

Nach dem Kreditwesengesetz liegt Abschlussvermittlung vor, wenn der Gewerbetreibende in offener Stellvertretung des Anlegers eine eigene Willenserklärung abgibt, soweit sich diese auf Finanzanlagen bezieht (Handeln im fremden Namen auf fremde Rechnung). Betroffen sind z. B. Vermittler, die unter Verwendung einer Kundenvollmacht mit Direktbanken zusammenarbeiten.

Zu unterscheiden von der Abschlussvermittlung ist weiterhin die nach § 34 f GewO zulässige Anlagevermittlung, bei der der Vermittler nur als Bote des Kunden dessen Willenserklärung übermittelt.

Wer nach Inkrafttreten des Gesetzes die Abschlussvermittlung nach § 1 KWG betreibt, ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 32 KWG zu besitzen oder als vertraglich gebundener Vermittler nach § 2 Absatz 10 KWG im BaFin-Register eingetragen zu sein, begeht eine Straftat nach § 54 KWG.

Am 18.07.2014 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt somit am 19.07.2014 in Kraft!

Ansprechpartner

Vermittlerregister

Carmen Bergmann

E-Mailbergmann@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1321
Fax0341 1267-1123