Chancen-Aufenthaltsrecht vom Bundestag verabschiedet

Standortpolitik

13.12.2022

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben (bspw. per Duldung), eine Perspektive bieten.

Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes lauten:

  • Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts: Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit 5 Jahren gestattet oder geduldet in Deutschland aufhalten, erhalten auf Antrag für 18 Monate eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis. Diese Zeit kann genutzt werden, um die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach § 25a AufenthG für gut integrierte Jugendliche oder § 25b AufenthG bei nachhaltiger Integration zu erfüllen (insb. Identitätsklärung, Lebensunterhaltsicherung und Sprachkenntnisse). Ausgeschlossen sind Straftäter sowie Personen, die ihre Abschiebung aufgrund wiederholten und vorsätzlichen falschen Angaben über ihre Identität verhindert haben.
  • Änderung der Bleiberechtsregelung nach § 25a AufenthG: Gut integrierte junge Menschen unter 27 Jahren (statt unter 21 Jahren) können nach drei Jahren (statt nach vier Jahren) ein Bleiberecht erhalten. Im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung wurde eine Vorduldungszeit von 12 Monaten als Voraussetzung für die Titelerteilung eingeführt.
  • Änderung der Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG: Gut integrierte Geduldete erhalten nach sechs (statt nach acht Jahren) oder nach vier Jahren (statt nach sechs Jahren) ein Bleiberecht, wenn ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt, .
  • Asylbewerber können unabhängig von ihrer Bleibeperspektive schon im laufenden Asylverfahren Integrations- und Berufssprachkurse besuchen.
  • Der Familiennachzug von Angehörigen von Fachkräften wird erleichtert, indem Familienangehörige nicht mehr vor der Einreise nach Deutschland ihre Deutschkenntnisse nachweisen müssen.
     

Nach dem Bundestagsbeschluss muss nun noch der Bundesrat über das Gesetz beraten.

Ansprechpartner

Beschäftigungspolitik und Fachkräftesicherung | Geschäftsfeldmanager Standortpolitik

Martin Steindorf

E-Mail martin.steindorf@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1322
Fax0341 1267-1422

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