Bundesverkehrsminister stellt Konzept zur Infrastrukturabgabe vor
Existenzgründung und Unternehmensförderung
10.07.2014
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 7. Juli 2014 sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Danach wird in Deutschland ab 2016 eine Infrastrukturabgabe erhoben. Diese gilt für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, die das öffentliche Straßennetz in Deutschland nutzen.
Halter, deren Kraftfahrzeuge in Deutschland zugelassen sind, entrichten die Infrastrukturabgabe für ein ganzes Jahr. Die Höhe der Jahresvignette richtet sich nach der Umweltfreundlichkeit, dem Hubraum und dem Zulassungsjahr der Kraftfahrzeuge – entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben hat sich in einem ersten Statement wie folgt geäußert: "Wir müssen verhindern, dass wir eine PKW-Vignette einführen, die am Ende zum Streit mit unseren Nachbarn führt. Die erhofften Einnahmen rechtfertigen dies nicht. Sie lösen auch nicht den seit Jahren in Deutschland bestehenden Investitionsstau. Zudem ist zu befürchten, dass unsere Nachbarländer mit ähnlichen Regelungen nachziehen werden und deutsche Fahrzeuge belasten."
Nähere Informationen zur Infrastrukturabgabe enthält das Informationspapier des Bundesverkehrsministeriums.