Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2023

Standortpolitik

05.12.2022

Am 25. November 2022 hat der Bundestag nach dritter und letzter Lesung den neuen Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Im Juli des Jahres hatte das Kabinett bereits einen ersten Regierungsentwurf auf den Weg gebracht. Am 16. Dezember wird die Zustimmung des Bundesrats erwartet.

Nachdem per Kabinettsbeschluss Anfang Juli 2022 der erste Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Bund vorgestellt wurde, sind die Haushaltsverhandlungen im Bundestag vergangene Woche abgeschlossen worden. Im Bundesrat wird es nun Mitte Dezember zur Abstimmung kommen.

Der neue Bundeshaushalt bildet Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 476 Mrd. EUR ab, was rund 31 Mrd. EUR mehr sind, als noch im ersten Entwurf veranschlagt wurde. Um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 46 Mrd. EUR vorgesehen. Die Aufnahme neuer Schulden fällt damit um 28 Mrd. höher aus, als es noch im ersten Regierungsentwurf geplant war.

Deutlich höher als im Regierungsentwurf fallen die geplanten Investitionen für das kommende Haushaltsjahr aus. Mit 71,5 Mrd. EUR liegt der Ansatz um 13 Mrd. EUR über dem ursprünglichen Entwurf. Damit stehen dem Bund rund 20 Mrd. EUR mehr (ein Plus von 38,7 % gegenüber dem Vorjahr) für als Investition verbuchte Ausgaben zur Verfügung. Trotz zusätzlicher Belastungen wie beispielsweise ein Anstieg der Zinsausgaben infolge des Zinsanstiegs oder der hohen Verschuldung durch die Pandemie sollen jene Investitionen auch fortwährend auf 51 Mrd. EUR im Finanzplanzeitraum bis 2026 verstetigt werden.

Als Vertreter der regionalen Wirtschaft hat sich die IHK zu Leipzig im Zuge der Haushaltsverhandlungen ausdrücklich dafür stark gemacht, dass die Bundesrepublik die Folgen ihres Pandemiemanagements und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, insbesondere im wirtschaftspolitischen Bereich, schnellstmöglich überwinden kann und gleichzeitig den Handlungsspielraum für notwendige Investitionen und Ausgaben erhält.

Ansprechpartner

Wirtschaftspolitik

Jörg Rüffert

E-Mail joerg.rueffert@leipzig-ihk.org
Telefon0341 1267-1259
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