Bundesjustizministerium: EU-Handelsvertreterrichtlinie soll beibehalten werden

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16.10.2014

Deutschland hat Interesse daran, die Handelsvertreterrichtlinie beizubehalten und will dies auch gegenüber der EU-Kommission zum Ausdruck bringen. So lautet das Fazit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach einer Konsultation betroffener Verbände am 1. Oktober.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstrich, dass die Handelsvertreterrichtlinie im grenzüberschreitenden Binnenmarkt einen wichtigen und notwendigen Rechtsrahmen biete. Es wies auch darauf hin, dass zwar einzelne Regelungen der Richtlinie einer Änderung bedürften. Insgesamt stelle die Richtlinie aber einen guten Kompromiss dar und habe sich bewährt. Seit ihrem Erlass im Jahr 1986 seien keine Änderungen erforderlich gewesen.

Die Hauptgründe für die Beibehaltung sieht das BMJV in der Gewährung eines Mindestschutzes bei grenzüberschreitenden Handelsvertretungen, der in allen EU-Staaten gewährleistet sei sowie in der einheitlichen Vertragsgestaltung und Rechtsanwendung innerhalb der EU. Die Aufhebung der Richtlinie wäre mit erheblichen Nachteilen verbunden, so das BMJV. In diesem Fall stünden alle Regelungen in den Mitgliedstaaten zur Disposition. Eine rechtliche Zersplitterung drohe. Zudem werde ein Anreiz geschaffen, sich Handelsvertreter aus einem Land mit einem niedrigeren Schutzniveau zu wählen. Dies könne wiederum Druck auf den deutschen Gesetzgeber ausüben, das hohe Schutzniveau für Handelsvertreter in Deutschland abzusenken. Negativ bewertet das BMJV auch, dass bei einem Wegfall der Richtlinie das Auslegungsmonopol des Europäischen Gerichtshofes aufgegeben werde und eine einheitliche Auslegung der europäischen Regelungen nicht mehr sichergestellt sei.

Die EU-Kommission prüft derzeit im Rahmen des REFIT-Programms, ob die Richtlinie noch zeitgemäß ist.

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