Bürokratisch, intransparent, unnötig: IHK warnt vor bundesweit einzigartiger Zus

Presse

10.03.2014

Am Donnerstag, den 13. März 2014, findet im Sächsischen Landtag die 2. Lesung zum Gesetzesentwurf über das Sächsische Architektengesetz und zur Änderung des Sächsischen Ingenieurkammergesetzes statt. Das neue Gesetz sieht vor, die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen in den Bereichen „Bauwesen“ und „Ingenieurwesen“ ausschließlich auf die Ingenieur- und Architektenkammer Sachsen zu übertragen – bislang erteilten die Ingenieur- und Architektenkammern Sachsen ihr Einvernehmen zur Bestellung von Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammern im Freistaat.

Dr. Thomas Hofmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig:
„In Sachsen sind die drei Industrie- und Handelskammern mit über 240.000 Mitgliedsunternehmen seit über zwanzig Jahren für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen der Wirtschaft zuständig. Dieses gut organisierte System war Vorbild für die Neuordnung des Sachverständigenwesens in Bayern und Thüringen. Nunmehr soll in dieses bundesweit einheitliche System, das hohe Qualitätsanforderungen erfüllt, ohne ersichtliche Notwendigkeit eingegriffen werden.

Der Gesetzesentwurf implementiert für Sachsen – deutschlandweit einmalig – eine ausschließliche Bestellungsbefugnis der Architekten- bzw. der Ingenieurkammer für die Sachverständigen des Bau- bzw. Ingenieurwesens. Dies hätte weitreichende Konsequenzen.

Für Antragsteller sowie für Gerichte, Behörden und Privatpersonen, die jährlich über 3000 Anfragen stellen, wäre unklar, wer ihnen für einen konkreten Sachverhalt einen kompetenten Sachverständigen benennen kann. Ein Unternehmer, der beispielsweise einen Gutachter für eine schadhafte Maschine oder einen Gutachter für die durch das Hochwasser entstandenen Schäden an seinem Unternehmen benötigt, muss sich zukünftig an drei verschiedene Kammern wenden, um einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu erhalten. Vorher konnte er bei den IHKs auf 22 Jahre Erfahrung und Qualität in der öffentlichen Bestellung und Vereidigung, sprich objektive Überprüfung von Sachverständigen, vertrauen.

Zukünftig entscheidet der Abschluss des Sachverständigen und nicht mehr seine besondere Sachkunde und das Sachgebiet über die Zuständigkeit der Bestellungskörperschaft. Die Ingenieur- und die Architektenkammer werden ihre eigenen Mitglieder öffentlich bestellen und vereidigen. Die IHKs werden weiterhin sachgebietsbezogene Sachverständige einer Überprüfung unterziehen, sofern diese nicht Ingenieure oder Architekten sind.

Das führt zu komplizierten Abgrenzungsfragen und erheblichem Bürokratieaufbau. Dies erstaunt umso mehr, als erst im vergangenen Jahr die Bestellungsbefugnis für die Sachverständigen der Land- und Forstwirtschaft sowie des Garten- und Weinbaus auf die sächsischen IHKs übertragen und die Aufgabe der Sachverständigenbestellung zentralisiert wurde.

Aufgrund der dann fehlenden Zuständigkeit der IHKs im Bereich des Bau- und Ingenieurwesens sind daraufhin alle davon betroffenen Sachverständigen aus dem bundesweit genutzten Sachverständigenverzeichnis zu löschen, so dass für diese erhebliche Nachteile gegenüber Sachverständigen aus anderen Bundesländern entstehen werden.

Die IHKs, die eine neutrale und qualitative Überprüfung von Sachverständigen sicherstellen können, ohne dabei Bürokratie aufzubauen, setzen sich weiterhin für eine Bündelung der Kompetenzen, Bürokratieabbau und ein Sachverständigenwesen in Sachsen zugunsten der Gerichte, Behörden und Privatpersonen ein.“

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