BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Recht und Steuern

26.01.2022

In pandemiebedingten Zeiten kommen leider viele Unternehmen an ihre Grenzen. Um diese dann wenigstens nicht völlig ausufern zu lassen, hat sich der Gesetzgeber bemüht, ein nachvollziehbares und ausgewogenes Regelwerk zu erstellen.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12. Januar 2022 entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.

Im Einzelfall bedarf es jedoch einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.

Gemeint ist hier u. a. der konkrete Umsatzrückgang für die Zeit der Schließung und Maßnahmen, die der Mieter ergriffen hat oder ergreifen konnte, um die drohenden Verluste während der Geschäftsschließung zu vermindern.

Des Weiteren sind auch finanzielle Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat.

Die genauen Urteilsgründe entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des BGH.

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Foto von Uwe Bock - Mitarbeiter Wirtschaftsrecht und Geschäftsfeldmanager Recht und Steuern
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Uwe Bock

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