Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit

Standortpolitik

13.10.2021

Um Unternehmen bestimmter Branchen auch weiterhin Ausnahmen von Arbeitszeitregelungen zu ermöglichen, hat die Landesdirektion Sachsen am 1. Oktober eine Allgemeinverfügung auf Basis des Arbeitszeitgesetzes erlassen.

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie wird für eine Reihe von Tätigkeiten eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligt.

Die neue Verordnung, die bis Ende November 2021 gültig ist, soll auch für die kommenden Wochen sicherstellen, dass es zu keiner Zeit zu Problemen bei der Versorgung mit medizinischen Produkten sowie bei entsprechenden Dienstleistungen kommt. So wird auf der Grundlage des Arbeitszeitgesetzes die Beschäftigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gestattet, die in den folgenden Bereichen auch an Sonn- und Feiertagen tätig sein dürfen:

  • Produktion
  • Verpacken (inkl. Abfüllen)
  • Kommissionieren
  • Liefern an Unternehmen
  • Be- und Entladen
     

Auch das Lagern und Einräumen von Medizinprodukten, Arzneimitteln, Impfstoffen sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln und medizinischem Verbrauchsmaterial sowie die dafür notwendige Produktion aller erforderlichen Eingangsstoffe (Rohstoffe, Zwischenprodukte) ist davon betroffen, falls diese Produkte zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) eingesetzt werden.

Ebenfalls erlaubt sind Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Impfungen, einschließlich telefonischer und elektronischer Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, sofern diese für eine Behörde erbracht wird. Gestattet sind außerdem Testungen auf das Vorliegen von Corona-Virus-Infektionen, einschließlich der notwendigen Laboruntersuchungen, beispielsweise in Test- und Schwerpunktpraxen sowie Testzentren und Apotheken. Die maximale Arbeitszeit in den Testzentren darf zwölf Stunden nicht überschreiten. Die genannten Tätigkeiten müssen nicht behördlich angemeldet und einzeln genehmigt werden. Die Arbeits- und Pausenzeiten sind jedoch zu dokumentieren und auf Verlangen vorzulegen.

Ansprechpartner

Foto von André Grüner - Mitarbeiter Steuer- und Finanzpolitik und Geschäftsfeldmanager Standortpolitik
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André Grüner

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