Änderung des Verpackungsgesetzes abgeschlossen

Industrie | Bau | Landwirtschaft | Handel | Logistik | Verkehr | Medien | IT | Kreativwirtschaft | Dienstleistungen | Gastronomie | Tourismus | Freizeitwirtschaft | Innovation und Umwelt

03.06.2021

Das neue Verpackungsgesetz sieht u.a. eine Ausweitung der Registrierpflicht für Letztvertreiber für Serviceverpackungen sowie für nicht lizenzier-fähige Verpackungen vor. Die Vorgaben treten im Lauf des nächsten Jahres in Kraft.

Novellierung der Verpackungsgesetzes 2021

Mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes soll insbesondere der Vollzug des gestärkt werden. Daher wird die Registrierungspflicht auf sämtliche Hersteller im Rahmen des VerpackG erweitert. Zahlreiche neue Regelungen dienen der Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie. Weiter werden die Informationspflichten ausgeweitet. Einige Bestimmungen treten bereits am 3. Juli 2021 in Kraft.  

Neben der Ausweitung der Registrierpflicht für Letztvertreiber für Serviceverpackungen sowie für nicht lizenzier-fähige Verpackungen enthält das neue Verpackungsesetz zahlreiche neue Begriffsbestimmungen. Aufgaben und Anforderungen an die dualen Systeme wurden ebenfalls ausgeweitet. Dazu zählen etwa Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen an Endverbraucher sowie Informationen bezüglich ihrer Eigentums- und Mitgliederverhältnisse und die von den beteiligten Herstellern geleisteten Entgelte je in Verkehr gebrachter systembeteiligungspflichtiger Verpackung oder je Masseeinheit an systembeteiligungspflichtigen Verpackungen oder ihre finanzielle Leistungsfähigkeit.

Ansprechpartner

Umweltberatung

Jörg Schulze

E-Mailschulze@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1262
Fax0341 1267-1422