2022: Neues Jahr, neue Regeln

Trotz Pandemie bleibt die Zeit nicht stehen ­– und so gibt es auch 2022 Neuerungen in vielen Bereichen, die einen konkreten Bezug zur Wirtschaft und damit auf den Arbeitsbereich der Industrie- und Handelskammern haben.

Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen seit 1. Januar 2022:

  • LÖHNE / RENTE / SOZIALVERSICHERUNG

Mindestlohn wird erhöht

Flächendeckend wird der Mindestlohn um 22 Cent von 9,60 Euro auf 9,82 Euro angehoben. Zum 1. Juli 2022 erfolgt die zweite Erhöhung auf 10,45 Euro je Stunde. Die Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen bleiben bestehen (bspw. Langzeitarbeitslose, ehrenamtlich Tätige, Praktikanten im Pflichtpraktikum).
Hinweis: Im Zuge der Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung wurde die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von 12 Euro vereinbart. Die Umsetzung wird voraussichtlich bis Mitte 2022 erfolgen

Mindestausbildungsvergütung steigt

Die Mindestausbildungsvergütung ist seit 2020 im Berufsbildungsgesetz festgeschrieben. Für Lehrverträge, die ab dem 1. Januar 2022 beginnen, gilt künftig eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 585 Euro für das erste Ausbildungsjahr. Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr gilt ab 2022 eine Mindestvergütung von 690 Euro, 790 Euro bzw. 819 Euro.

Neue Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit)

Werden Leiharbeitnehmer in Bereiche entsandt, in denen es keine verbindlichen Branchenmindestlöhne gibt, ist der gesetzliche Mindestlohn für die Zeitarbeit zu zahlen. Dieser seit dem 1. April 2021 bundesweit einheitliche Mindestlohn von 10,45 Euro steigt zum 1. April 2022 auf 10,88 Euro.

Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Kinderlose steigt

Wer das 23. Lebensjahr vollendet hat und keine Elterneigenschaft besitzt, muss einen erhöhten Beitrag in der Pflegeversicherung zahlen. Um erhöhte Ausgaben in der Pflegeversicherung auszugleichen, wurde neben einem Bundeszuschuss auch der Beitragszuschlag erhöht. Er steigt von 0,25 Prozentpunkte auf 0,35 Prozentpunkte.

Krankenversicherung: Zusatzbeitrag bleibt unverändert

Die Beitragssätze der Sozialversicherung bleiben nach aktuellem Stand für das Jahr 2022 unverändert. Dies gilt auch für den individuellen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 1,3 %. Seit dem 1. Januar 2019 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag wieder je zur Hälfte.
Hinweis: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird jährlich für das gesamte folgende Kalenderjahr vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) festgelegt.

Renten- und Arbeitslosenversicherung: Beitragsbemessungsgrenzen werden angepasst

Die monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen der Renten- und Arbeitslosenversicherung sinken in Westdeutschland von 7.100 Euro auf 7.050 Euro, während sie sich in Ostdeutschland von 6.700 Euro auf 6.750 Euro erhöht. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2022 bei voraussichtlich 4.837,50 Euro pro Monat und damit unverändert zum Jahr 2021.

Ausländische Fachkräfte: Mindestgehälter für „Blaue Karte EU“ sinken

Die Mindestgehälter für Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen eines Aufenthaltstitels der „Blauen Karte EU“ sind gekoppelt an die Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze West der Rentenversicherung und werden daher für neu abgeschlossene Arbeitsverträge künftig etwas sinken. Die Mindestgehälter entsprechen ab 2022 bundesweit jährlich 56.400 Euro bzw. in den Mangelberufen jährlich 43.992 Euro.

Hinweis: Die Richtlinie über die „Blaue Karte EU“ befindet sich derzeit in Überarbeitung. Die Anpassung sieht u. a. die Senkung der Zulassungskriterien vor, um den Aufenthaltstitel zu erhalten. Nach Zustimmung des EU-Rates haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die neuen Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

  • ARBEIT UND BESCHÄFTIGUNG

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2020 beschlossen, dass der „gelbe Schein“ durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ersetzt werden soll. Die Einführung erfolgt in zwei Schritten. Bereits seit dem 1. Oktober 2021 sind die Ärzte dazu verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit elektronisch an die Krankenkasse zu übermitteln. Ab dem 1. Juli 2022 wird die Krankenkasse die eAU direkt an den Arbeitgeber weiterleiten. Der gelbe Zettel soll als Bestätigung für den Arbeitnehmer vorerst erhalten bleiben. Der Arbeitnehmer bleibt weiterhin in der Pflicht, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit zu melden. 

Änderungen bei kurzfristigen Minijobs

Der Arbeitgeber muss jetzt in der Meldung für den kurzfristigen Minijob angeben, wie die Aushilfe für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert ist. Darüber hinaus sollen Arbeitgeber nach der Anmeldung des Minijobbers unverzüglich eine elektronische Rückmeldung erhalten, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung der Aushilfe weitere kurzfristige Beschäftigungen bestehen oder im laufenden Kalenderjahr bestanden haben.
Hintergrund: Kurzfristige Minijobs, auch als kurzfristige Beschäftigungen bekannt, zeichnen sich dadurch aus, dass der Minijobber im Laufe eines Kalenderjahres nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage arbeitet.

Absenkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen

In Betrieben mit einem Betriebsrat können Beschäftigte ab 2022 bereits ab einem Lebensalter von 16 Jahren mitwählen. Zuvor lag die Altersbeschränkung bei 18 Jahren. Das passive Wahlalter ändert sich nicht. Wer sich selbst in den Betriebsrat wählen lassen will, muss demnach weiterhin mindestens 18 Jahre alt sein.

Teilhabestärkungsgesetz: Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Mit dem Inkrafttreten des neuen Teilhabestärkungsgesetztes werden die Möglichkeiten der aktiven Arbeitsförderung (durch Jobcenter und Arbeitsagentur) von Menschen mit Behinderungen verbessert. Hierfür wird u. a. das Budget für Ausbildung, das Menschen mit Behinderungen eine reguläre Berufsausbildung ermöglicht, ausgeweitet. Außerdem soll eine einheitliche Stelle für Arbeitgeber eingerichtet werden, die zu Ausbildung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen informiert.

  • STEUERN

Steuerlicher Grundfreibetrag wird erhöht

Im Jahr 2022 bleiben Einkommen bis zu einem Freibetrag von 9.984 Euro steuerfrei. Im Vergleich zu 2021 (9.744 Euro) erhöht sich der Freibetrag somit um 240 Euro.

Corona-Sonderzahlung noch bis März 2022 möglich

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten bis zum 31. März 2022 Sonderleistungen in Höhe von insgesamt 1.500 Euro zahlen, ohne dass diese steuer- oder sozialabgabenpflichtig wären. Da die Auszahlung nicht an den Umfang der Beschäftigung geknüpft ist, können auch Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte von der Prämie profitieren.

Optionsmodell: Personenhandelsgesellschaften können steuerlich entlastet werden

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts wird für Personenhandelsgesellschaften die Option zur Körperschaftssteuer eingeführt. Diese Unternehmen können dann auf Antrag wie Kapitalgesellschaften besteuert werden. Hieraus kann sich eine steuerliche Entlastung ergeben, die die finanzielle Liquidität von mittelständischen Unternehmen stärkt. Für Einzelunternehmer steht die Option nicht zur Verfügung.

  • LOGISTIK UND VERKEHR / MOBILITÄT

Güterkraftverkehr: Nachweispflicht zur finanziellen Leistungsfähigkeit

Unternehmen im Güterkraftverkehr, die Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen international einsetzen, sind grundsätzlich lizenzpflichtig. Ab dem 21. Februar 2022 wird der Nachweis über Kapital oder Reserven erweitert. Zusätzlich zu den bisher notwenigen Nachweisen über 9.000 Euro für das erste genutzte Fahrzeug, 5.000 Euro für jedes weitere genutzte Fahrzeug oder Gespann, das eine zulässige Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen hat, werden 900 Euro für jedes weitere genutzte Fahrzeug oder Gespann gefordert, dessen zulässige Gesamtmasse zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen liegt. Für Unternehmen, die ausschließlich Fahrzeuge zwischen 2,5 und 3,5 t zulässiger Gesamtmasse grenzüberschreitend einsetzen, gelten 1.800 € für das erste und 900 € für jedes weitere Fahrzeug.

Neue „Kleine Fachkundeprüfung“ im Taxi- und Mietwagenverkehr geplant

Im Verlauf des Jahres 2022 wird voraussichtlich die neue „Kleine Fachkundeprüfung“ im Taxi- und Mietwagenverkehr eingeführt. Die Anforderungen an die Fahrer sollen niedrigschwellig gehalten werden, sodass keine hohen Hürden hinsichtlich des Anforderungsniveaus bestehen. Hierfür soll ein bundeseinheitlicher Rahmen für Inhalt und Nachweisführung des „Kleinen“ Fachkundenachweises festgelegt werden.

Start des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters

Das neue bundesweite Berufskraftfahrerqualifikationsregister soll ermöglichen, dass Ausbildungsstätten die erworbenen Qualifikationsnachweise von Berufskraftfahrern direkt in eine Online-Plattform eintragen können. Dies wird die bisherigen Papierbescheinigungen und den Eintrag der Kennziffer 95 in der Fahrerlaubnis ersetzen. Auf die Ausbildungsstätten und -betriebe sowie Fahrschulen kommt allerdings ein nicht unerheblicher bürokratischer Aufwand zu, den Zugang dazu einzurichten: Künftig benötigen alle Ausbildungsstätten eine staatliche Anerkennung. Der Prozess muss bis 2. Dezember 2022 abgeschlossen sein, kann aber bereits jetzt begonnen werden. Alle Informationen stehen auf der Seite des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr zur Verfügung.

  • STATISTISCHE BERICHTSPFLICHTEN

Durchführung des Zensus im Jahr 2022

Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder führen eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) zum 15. Mai 2022 (Zensusstichtag) als Bundesstatistik durch. Auskunftspflichtig für die Erhebung sind unter anderem die Eigentümer, die Verwalter sowie die sonstigen Verfügungs- und Nutzungsberechtigten von Gebäuden und Wohnungen.

Änderungen bei der Anmeldung zur Außenhandelsstatistik ab 1. Januar 2022

Die neuen Rechtsgrundlagen haben für die Auskunftspflichtigen ab dem Berichtsmonat Januar 2022 einige unmittelbare Auswirkungen. Künftig ist die neue Liste der Arten des Geschäfts (AdG) bei Anmeldungen zur Intrahandelsstatistik und bei Zollanmeldungen anzuwenden. Darüber hinaus muss in der Intrahandelsstatistik bei Versendungen in andere EU-Mitgliedstaaten das Ursprungsland der exportierten Ware verpflichtend angemeldet werden. Gleiches gilt für die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Handelspartners im Einfuhrmitgliedstaat.

  • IMMOBILIENWIRTSCHAFT

Corona-Sonderregelungen für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) verlängert

Die temporäre Sonderregelung im Wohnungseigentumsrecht, dass auch ohne entsprechende Beschlüsse der zuletzt bestellte Verwalter im Amt bleibt und der aktuelle Wirtschaftsplan fort gilt, wird über das Jahr 2021 hinaus bis zum 31. August 2022 verlängert.

Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes verlängert bis Ende 2022

Mit dem Planungssicherstellungsgesetz dürfen bestimmte im Planungsrecht vorgesehene Bekanntmachungen von Informationen über das Internet erfolgen. Konsultationen und Verhandlungen sind online, per Telefon- oder Videokonferenz möglich. Das Gesetz war ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristet und wurde bis Ende 2022 verlängert.

Immobilienwertermittlungsverordnung 2021 tritt 2022 in Kraft

Am 1. Januar 2022 tritt die Novelle der Immobilienwertermittlungsverordnung 2021 in Kraft. Ziel der Neuregelung ist es, sicherzustellen, dass die Ermittlung der Bodenrichtwerte und der sonstigen der für die Wertermittlung erforderlichen Daten bundesweit nach einheitlichen Grundsätzen erfolgt.

  • RECHT

Änderungen im Kaufrecht: Neue Pflichten für den Handel

Völlig neu ist eine Aktualisierungspflicht des Verkäufers für ‎Tablets, E-Bikes, Autos, intelligente Armbanduhren, Navigationssystemen, Saugroboter, Waschmaschinen und sonstige Produkte mit digitalen Komponenten. Die Aktualisierungspflicht soll sicherstellen, dass die Technik auch dann noch funktioniert, wenn sich das digitale ‎Umfeld – zum Beispiel die Cloud-Infrastruktur – ändert. Neben der Interoperabilität geht es dabei auch um die Sicherheit von smarten Geräten, die durch Sicherheits-Updates vor einem unberechtigten Zugriff Dritter auf Daten oder Funktionen geschützt werden sollen.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel der DIHK

  • INTERNATIONAL

Harmonisiertes System 2022

Ab 1. Januar 2022 ist die Neufassung des Harmonisierten System (HS) in Kraft. Die Nomenklatur dient zur Klassifizierung der weltweit gehandelten Waren und wird unter der Schirmherrschaft der Weltzollorganisation (WZO) alle 5 Jahre überarbeitet. Der technische Fortschritt, geänderte Handelsmuster sowie Umweltaspekte spiegeln sich in diesem wider. Das führte zu 351 Änderungen und neuen Unterpositionen, beispielsweise für Drohnen.

  • UMWELT

Batterien sollen umweltfreundlicher werden

Im Rahmen einer EU-weiten Novelle bekommt Deutschland eine neue Batterieverordnung (BattVO).

Die neue geplante Batterie-Verordnung beinhaltet in ihrem aktuellen Entwurf im Sinne der Kreislaufwirtschaft Maßnahmen und Instrumente entlang des gesamten Lebensweges von Batterien - von der nachhaltigen Gewinnung und ethischen Beschaffung der Rohstoffe, über Ökodesign, erweiterte Verbraucherinformationen bis zur Sammlung von Altbatterien und deren Recycling.

Änderungen im Verpackungsgesetz (VerpackG)

An deutschen Supermarktkassen dürfen ab 1. Januar 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern sind verboten. Ausgenommen davon sind sehr dünne Plastikbeutel (Hemdchenbeutel), die man beispielsweise in der Obst- und Gemüseabteilung findet.

Zudem besteht eine Pfandpflicht für sämtliche Einwegkunststoff-Getränkeflaschen und -dosen. Es wird für "Altbestände" eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2022 gewährt.

Außerdem gilt für sämtliche Hersteller und Vertreiber von Verpackungen nach § 15 Abs. 1 VerpackG eine Nachweispflicht über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen.

Ab 1. Juli 2022 haben sich alle Hersteller sowie Letztinverkehrbringer von Serviceverpackungen im Verpackungsregister LUCID zu registrieren.

Elektroschrott: Supermärkte müssen Elektroaltgeräte annehmen

Alte Elektrogeräte wie Rasierer oder Handys können ab Jahresbeginn auch in Discountern und Supermärkten abgegeben werden. Voraussetzung ist, dass die Ladenfläche mehr als 800 Quadratmeter beträgt und sie selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen. Bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimeter hängt das Recht auf Rückgabe nicht davon ab, ob die Kunden auch ein neues Gerät kaufen. Für größere Geräte gilt: beim Kauf eines neuen Geräts kann das alte abgegeben werden. Auch Online-Händler müssen Elektroaltgeräte unkompliziert kostenlos zurücknehmen und recyceln.

Außerdem muss auf allen B2B-Geräten das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne angebracht werden. Hier greift eine Übergangsfrist bis 1. Januar 2023. Hersteller von Elektrogeräten, die Batterien enthalten, müssen den Endnutzer über den Batterie-/Accelarator-Typ, deren chemisches System sowie der sicheren Entnahme informieren. Eine problemlose und zerstörungsfreie Entnahme mit handelsüblichen Werkszeugen soll außerdem ermöglicht werden.

EEG-Umlage 2022 und nächste Stufe im nationalen Brennstoffemissionshandel

Die EEG-Umlage wurde zum Jahresbeginn von derzeit 6,5 Cent auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde gesenkt – eine Entlastung von rund 10% des aktuellen Durchschnitts-Strompreises.

Fossile Energieträger, wie beispielsweise Diesel, Benzin oder leichtes Heizöl werden nunmehr mit ca. 7 Cent pro Liter aufgrund ihres CO2-Gehalts belastet.

Neue Grenzwerte für Luftschadstoffe

Das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die Technische Anleitung Luft, trat schon am 1. Dezember 2021 in Kraft.  In diesem Regelkatalog ist der Stand der Technik für fast 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen festgelegt.  Die umfangreiche Überarbeitung brachte eine Neuaufnahme beziehungsweise Verschärfung zahlreicher Grenzwerte für die Emission von Luftschadstoffen und baulichen/ betrieblichen Anforderungen an Anlagen mit sich. Zwar sind zwar nur Behörden direkt von dieser Verwaltungsvorschrift betroffen; diese werden aber Unternehmen im Rahmen nachträglicher Anordnungen zu Anpassungen ihrer Anlagen auffordern, sowie dies erforderlich sein sollte.

Höhere Schornsteine für kleine und mittlere Feuerungsanlagen

Seit 1. Januar 2022 müssen kleine und mittlere Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe wie etwa Holz strengere Anforderungen an die Ableitbedingungen erfüllen. Konkret bedeutet das, dass Schornsteine meist höher gebaut werden müssen als bislang erforderlich. Dies folgt aus der Änderung des § 22 Bundesimmissionsschutzverordnung (BImschV).

Die Verordnung gilt für Feuerungsanlagen, die nach dem 31. Dezember 2021 errichtet werden. Bis dahin errichtete Anlagen müssen bei wesentlichen Änderungen und/oder dem Austausch der Feuerstätte die bisherigen Regeln einhalten. 

Ziel ist es, im Umfeld neu errichteter Festbrennstoff-Feuerungen – zum Beispiel Pellet-Feuerungen, Kachelöfen und Kaminöfen – die Belastung der Außenluft mit gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen zu verringern. Dafür müssen die Austrittsöffnungen von Schornsteinen meist höher liegen als bisher. 

Hinweis

Sämtliche Informationen wurden sorgfältig recherchiert. Für ihre Richtigkeit kann dennoch keine Gewähr übernommen werden.

Stand: 17.12.2021