2021: Neues Jahr, neue Regeln

Jeder Jahreswechsel bringt Änderungen in Gesetzen, Vorschriften und Regelwerken mit sich.

Einen kompakten Überblick über gesetzlich beschlossene oder im Jahr 2021 geplante unternehmensrelevante Änderungen haben wir für Sie zusammengestellt.

  • LÖHNE / STEUERN / RENTE / SOZIALVERSICHERUNG

Mindestlohn erhöht sich in zwei Schritten

Zum 1. Januar 2021 wird der flächendeckende Mindestlohn in einem ersten Schritt um 25 Cent auf 9,50 Euro brutto angehoben. Die zweite Erhöhung folgt zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro brutto. Bestehen bleiben die Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen, zum Beispiel für Langzeitarbeitslose, ehrenamtlich Tätige und Praktikanten im Pflichtpraktikum. Für Auszubildende gilt bereits seit 2020 die Mindestausbildungsvergütung. Sie steigt ab Januar 2021 auf 550 Euro pro Monat.

Mindestlohn in der Zeitarbeit steigt

In den neuen Bundesländern gilt für die Zeitarbeit bis zum 31. März 2021 weiterhin der branchenspezifische Mindestlohn von aktuell 10,10 Euro. Am 1. April 2021 wird dieser dann bundesweit auf 10,45 Euro angehoben.

Steuerlicher Grundfreibetrag wird angepasst

Durch eine Anpassung des steuerlichen Grundfreibetrags bleiben ab dem Jahr 2021 Einkommen bis zu einem Freibetrag von 9.744 Euro steuerfrei.

Solidaritätszuschlag wird teilweise abgeschafft

Die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, erhöht sich im nächsten Jahr auf deutlich 16.956 Euro (Einzelveranlagung) beziehungsweise auf 33.912 Euro (Zusammenveranlagung). Oberhalb der Freigrenze wird eine Milderungszone festgelegt. Innerhalb dieser Zone wird der Solidaritätszuschlag nicht in voller Höhe erhoben, sondern schrittweise an den vollen Satz von 5,5 Prozent herangeführt. Liegt das zu versteuernde Einkommen über 96.409 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 192.818 Euro (Verheiratete), wird der Solidaritätszuschlag weiterhin in voller Höhe fällig. Für Kapitalanleger und Kapitalgesellschaften gelten diese Erleichterungen nicht.

Krankenversicherung: Zusatzbeitrag steigt

Die Beitragssätze der Sozialversicherung bleiben nach aktuellem Stand für das Jahr 2021 unverändert. Lediglich der individuelle Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen wird im Durchschnitt voraussichtlich um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent steigen. Seit 1. Januar 2019 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag wieder je zur Hälfte. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird jährlich für das gesamte folgende Kalenderjahr vom Bundesministerium für Gesundheit festgelegt.

Sozialversicherungsbeiträge: Beitragsbemessungsgrenzen werden angepasst

Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt in Westdeutschland von 6.900 Euro auf 7.100 Euro, während sie sich in Ostdeutschland von 6.450 Euro auf 6.700 Euro erhöht. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Grenze bundesweit von monatlich 4.687,50 Euro auf 4.837,50 Euro heraufgesetzt.

„Blaue Karte EU“: Mindestgehälter steigen weiter

Gekoppelt an die Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze West der Rentenversicherung sind die Mindestgehälter für Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen eines Aufenthaltstitels der „Blauen Karte EU“. Sie steigen damit für neu abgeschlossene derartige Arbeitsverträge weiter. Die Mindestgehälter entsprechen bundesweit zwei Dritteln der Beitragsbemessungsgrenze und liegen somit ab 2021 bei 56.800 Euro pro Jahr beziehungsweise in Mangelberufen bei 44.304 Euro pro Jahr (52 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze).

Entfernungspauschale steigt

Die sogenannte Pendlerpauschale steigt für die Jahre 2021 bis 2023 ab dem 21. Kilometer von 30 Cent auf 35 Cent. Für die Jahre 2024 bis 2026 erhöht sich die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist bis Ende 2026 befristet.

  • BESCHÄFTIGUNG

Kurzarbeit: Sonderregelungen verlängert

Aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Wirtschaft und Beschäftigung hat die Bundesregierung die Verlängerung der vorübergehenden Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2021 beschlossen. Die Regelungen sehen unter anderem vor, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Darüber hinaus werden die Zugangserleichterungen und die Regelungen zur Erhöhung weiterhin befristet gelten. Das Beschäftigungssicherungsgesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ab 2021 soll der aufwändige Papierweg für „Krankenscheine“ schrittweise durch ein elektronisches Meldeverfahren ersetzt werden. Zukünftig übermittelt der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf elektronischem Weg direkt an die Krankenkasse. Der Arbeitgeber kann den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit dann online bei der Krankenkasse abrufen. Bis Ende 2021 müssen die Ärzte den Patienten allerdings übergangsweise weiterhin den bekannten „gelben Papier-Krankenschein“ für den Arbeitgeber ausstellen.

Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischindustrie

Laut Arbeitsschutzkontrollgesetz sind ab 1. Januar 2021 Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Außerdem wird ab 1. April 2021 Zeitarbeit starken Einschränkungen unterliegen. Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung dürfen dann nur noch von eigenem Stammpersonal vorgenommen werden. Ausgenommen hiervon sind fleischverarbeitende Unternehmen mit bis zu 49 tätigen Personen. In der Fleischverarbeitung ist darüber hinaus eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung für Zeitarbeit vorgesehen. Auf Grundlage eines Tarifvertrages soll es möglich sein, Auftragsspitzen durch Leiharbeitnehmer aufzufangen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 18. Dezember zugestimmt.

Verlängerung der Westbalkanregelung

Die sogenannte Westbalkanregelung wird bis 31. Dezember 2023 verlängert. Damit erhalten Staatsangehörige Albaniens, Bosniens und Herzegowinas, des Kosovo, Montenegros, Nordmazedoniens und Serbiens weiter die Möglichkeit, unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einzureisen. Vorausgesetzt wird lediglich ein Arbeitsvertrag aus Deutschland und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Neu ist die Einführung eines jährlichen Kontingents von maximal 25 000 Arbeitnehmern aus den genannten Ländern.
 

  • ENERGIE & UMWELT

CO2-Bepreisung

Pro Tonne Kohlendioxid werden ab 2021 Zertifikatspreise von zunächst 25 Euro fällig. Laut Umweltministerium erhöhen sich dadurch beispielsweise die Preise für Benzin und Diesel um sieben bis acht Cent pro Liter. Als Ausgleich soll mit den daraus resultierenden Erlösen die Senkung der EEG-Umlage finanziert werden, um Verbraucher bei den Stromkosten zu entlasten. Ab 2022 steigt der CO2-Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025 an. Betroffene Unternehmen können unter folgendem Link ihren individuellen CO2-Preis selbst berechnen: www.ihk.de/co2-preisrechner

Verbot von Einwegplastik

Einwegprodukte aus Plastik und Styropor werden ab Mitte 2021 verboten, wenn es dazu umweltfreundliche Alternativen gibt. Ab 3. Juli 2021 dürfen nach der Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) Produkte wie beispielsweise Plastik-Wattestäbchen, Plastik-Geschirr, Plastik-Besteck, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff, To-go-Lebensmittelbehälter sowie Getränkebecher und Getränkebehälter aus Styropor nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Wird das Verbot missachtet, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor.

Ökodesign-Richtlinie

Die Europäische Union legt in ihrer Ökodesign-Richtlinie Regelungen für Elektrogeräte fest, damit diese besser reparierbar werden. Dies bedeutet unter anderem: Hersteller verschiedener Produkte wie etwa Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Kühlschränke dürfen ab März 2021 nur noch Geräte auf den Markt bringen, wenn sie Ersatzteile und Reparaturanleitungen vorhalten. Ersatzteile müssen mit „allgemein verfügbaren Werkzeugen und ohne dauerhafte Beschädigung am Gerät ausgewechselt werden können”.

Pflichten für Importeure von Mineralien

Am 1. Januar 2021 tritt in der Europäischen Union die Verordnung über Konfliktmineralien in Kraft. Sie soll dazu beitragen, den Handel mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold einzudämmen, die mitunter zur Finanzierung bewaffneter Konflikte dienen oder in Zwangsarbeit abgebaut werden. Aus der Verordnung ergeben sich eine Reihe von Sorgfalts- und Prüfpflichten für EU-Importeure entlang der gesamten Lieferkette.

Novelle des Batteriegesetzes

Am 1. Januar 2021 tritt die Novelle des Batteriegesetzes (BattG) in Kraft. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Einführung eines reinen Wettbewerbsmodells der Rücknahmesysteme, die Registrierungspflicht der Hersteller bei der „stiftung ear“ sowie stärkere Informationspflichten.

Neue Vorschrift für OGC-Altanlagen

Noch bleibt etwas Zeit, aber betroffene Betriebe sollten sich schon jetzt darauf vorbereiten, dass am 8. Dezember 2021 für viele alte Anlagen zur Herstellung organischer Grundchemikalien die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV) in Kraft treten.

Prüfpflicht für Kühlanlagen

Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider, die vor dem 19. August 2019 errichtet worden sind, müssen bis zum 19. August 2021 von einem Sachverständigen überprüft werden. Die entsprechende gesetzliche Grundlage dazu findet sich in § 14 der 42. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV).

  • VERKEHR

Neuregelung der Kfz-Steuer

Die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für Neuwagen, die im Jahr 2021 zum ersten Mal zugelassen werden, wird künftig nach einem neuen Schlüssel berechnet (stärkere Gewichtung der CO2-Komponente). Da sich die Steuer enger am Verbrauch orientiert, wird sie sich für viele Neuwagen mit Verbrennungsmotor erhöhen. Für besonders sparsame Fahrzeuge wird die Kfz-Steuer hingegen sinken. Begünstigungen für reine Elektrofahrzeuge (bis zu zehnjährige Steuerbefreiungen) bleiben bestehen oder werden verlängert.

Schwertransporte: Rückkehr zum bisherigen Anmeldeverfahren

Auf Drängen der Industrie- und Handelskammern wird die bestehende Änderung des Verfahrens zur Anmeldung von Schwertransporten zurückgenommen. Statt nur am Ausgangs- oder Zielort des Transports können ab 1. Januar 2021 Schwertransporte wieder in der Behörde angemeldet werden, die am Sitz des jeweiligen Unternehmens zuständig ist.

Gefahrgut: Neue ADR-Änderung tritt in Kraft

Am 1. Januar 2021 tritt regulär die 28. Änderung der Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in Kraft. Da ADR-Schulungen zurzeit nur schwer möglich sind, bleiben Ausnahmeregelungen für die Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und die Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 abgelaufen wären, bis 28. Februar 2021 gültig.

  • AUSSENWIRTSCHAFT

Brexit: Übergangsphase endet

Worauf müssen sich Unternehmen ab 1. Januar 2021 einstellen? Unabhängig vom Abschluss eines Abkommens über das zukünftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich sollten sich betroffene Unternehmen auf die Folgen des Endes der britischen Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt vorbereiten, falls sie dies nicht bereits getan haben. Hilfestellung dabei geben unter anderem die schon am 9. Juli 2020 veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (Readiness communication) sowie eine Checkliste für Unternehmen (c.europa.eu/info/publications; auch auf Deutsch). Die IHK zu Leipzig informiert aktuell zum Brexit unter www.leipzig.ihk.de/brexit

Geänderte Fälligkeitsfrist für Einfuhrumsatzsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat angeordnet, die Vorschrift des § 21 Absatz 3a Umsatzsteuergesetz (Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer) zu dem am 1. Dezember 2020 beginnenden Aufschubzeitraum umzusetzen. Dieser Vorschrift zufolge ist Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub im Sinne des Unionszollkodex bewilligt ist, abweichend von den zollrechtlichen Vorschriften am 26. Des zweiten auf den Monat der Einfuhr folgenden Kalendermonats fällig.

Grenzüberschreitende Beförderung von Gegenständen

Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs folgend, hat das Bundesministerium der Finanzen verfügt, dass eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz grundsätzlich nur für die Leistungen des Hauptfrachtführers, nicht aber für Leistungen eines Unterfrachtführers in Betracht kommt. Das Bundesministerium der Finanzen hat die seinerzeit gewährte Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2021 erneut verlängert und sie auf vor dem 1. Januar 2022 erbrachte Umsätze ausgeweitet.

  • WEITERE GESETZE, VERORDNUNGEN UND REGELUNGEN

Mehrwertsteuer zurück auf 19 Prozent

Die befristete Senkung der Umsatz- oder Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 endet zum 1. Januar 2021. Ab dann gelten wieder die alten Steuersätze von 19 Prozent (aktuell 16 Prozent) beziehungsweise sieben Prozent (aktuell fünf Prozent).

Corona-Soforthilfe: Erfassung als Betriebseinnahme

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Anlage EÜR (Einnahme-Überschuss-Rechnung) zur im kommenden Jahr fälligen Einkommensteuererklärung 2020 bekanntgegeben. Neu ist, dass diese in einer eigenen Zeile auf die Steuerpflicht für Unterstützungsleistungen, zu denen auch die Corona-Soforthilfe zählt, hinweist. Zudem ist eine eigene Zeile für die Rückzahlung von Soforthilfen vorgesehen.

Reform des Insolvenz- und Sanierungsrechts

Am 14. Oktober 2020 hat die Bundesregierung die Reform des Insolvenz- und Sanierungsrechts auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf werden Änderungen im Insolvenzrecht vorgenommen sowie erstmals gesetzliche Grundlagen für eine vorinsolvenzliche Sanierung, die außerhalb eines Insolvenzverfahrens erfolgen soll, geschaffen. Hierfür werden vom Gesetzgeber durch Schaffung eines Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens Verfahrenshilfen und Instrumente zur Verfügung gestellt, auf deren Grundlage ein Unternehmen eine Sanierung mit Unterstützung der Mehrheit seiner Gläubiger gegen den Widerstand einer Minderheit von Beteiligten durch- und umsetzen kann. Stimmen die jeweiligen Gläubigergruppen mit einer qualifizierten Mehrheit von mindestens 75 Prozent der Forderungssummen für den Plan, kann das Sanierungsvorhaben nach gerichtlicher Bestätigung verbindliche Wirkung auch für die verweigernden Gläubiger entfalten. Das Verfahren soll Unternehmen zur Verfügung stehen, die noch nicht zahlungsunfähig oder überschuldet sind und die das Vorhaben sorgfältig und gewissenhaft vorbereiten und betreiben. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 1. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es soll zu einer erheblichen Eindämmung des wettbewerbsschädlichen Abmahnmissbrauchs führen. Ausgenommen davon sind zunächst die Regelungen zur Aktivlegitimation der Wettbewerbsvereine. Diese treten erst am 1. Dezember 2021 in Kraft.

Schärfere Unterscheidung zwischen Werk- und Montagelieferung

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Begriff der Werklieferung konkreter gefasst. Danach liegt eine Werklieferung vor, wenn der Unternehmer einen fremden Gegenstand be- oder verarbeitet. Dieser Grundsatz ist in allen Fällen ab 1. Januar 2021 anzuwenden. In seinem Sinne muss künftig schärfer zwischen einer Montage und einer Werklieferung unterschieden werden.
 

Umsatzsteuerliche Abgrenzung von Gutscheinen

Anfang November hat das Bundesministerium der Finanzen den Umsatzsteueranwendungserlass geändert. Darin wurde festgelegt, wie ein Einzweck- und ein Mehrzweck-Gutschein voneinander abzugrenzen sind und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Die neuen Regelungen gelten für alle Fälle ab 2. Februar 2021.

Neues Gesetz zur Maklerprovision

Am 23. Dezember 2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft. Es regelt die Verteilung der Maklercourtage beim Immobilienkauf: Beauftragt der Verkäufer eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung den Makler, muss er dann mindestens die Hälfte der Courtage tragen. Das Gesetz gilt für Maklerverträge, die ab dem Inkrafttreten geschlossen werden.

Kindergeld und Grundfreibetrag steigen

Das monatliche Kindergeld steigt ab 1. Januar 2021 um 15 Euro. Künftig erhalten Eltern für die ersten beiden Kinder 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für jedes weitere Kind 250 Euro. Außerdem wird der Kinderfreibetrag ab dem Veranlagungszeitraum 2021 erhöht. Es gilt dann ein Betrag (einschließlich Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf) von 8.388 Euro für verheiratete Eltern bei Zusammenveranlagung.

Änderungen bei Bezug von Elterngeld

Der Gesetzentwurf des Bundeselterngeldes und Elternzeitgesetzes sieht zusätzliche und flexiblere Angebote zur Nutzung des Elterngeldes vor. Die Höchstarbeitsgrenze wird für die Dauer des Elterngeldbezugs von 30 auf 32 Wochenstunden erhöht. Weitere Änderungen betreffen die Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus. So soll der Bonus künftig statt fest für vier auch für zwei oder drei Monate beantragt werden können. Der Gesetzentwurf wird derzeit im parlamentarischen Verfahren behandelt und soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Neuer Personalausweis

Ab August 2021 müssen Personalausweise zwei neue digitale Fingerabdrücke enthalten. Die derzeit fälligen Gebühren von 28,80 Euro für die Ausstellung eines Personalausweises werden bereits ab Jahresbeginn 2021 auf 37 Euro erhöht.

Hinweis

Sämtliche Informationen wurden sorgfältig recherchiert. Für ihre Richtigkeit kann dennoch keine Gewähr übernommen werden.

Stand: 03.12.2020