Fachkundeprüfung Güterkraftverkehr

Erlaubnispflicht im gewerblichen Güterkraftverkehr

Wer als Unternehmer gewerblichen Güterkraftverkehr mit Kraftfahrzeugen (insbes. Pkw und Lkw) mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (einschließlich Anhänger) betreiben will, benötigt dazu eine Erlaubnis der hierfür zuständigen Verkehrsbehörde.

Für grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit Staaten der Europäischen Union (EU) und den zusätzlichen, nicht zur EU gehörenden Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), d. h. mit Norwegen, Island und Liechtenstein, wird eine sog. Gemeinschaftslizenz (auch „EG-Lizenz“ genannt) benötigt.

Diese kann ebenfalls für innerdeutschen Verkehr eingesetzt werden und berechtigt darüber hinaus auch zu innerstaatlichen Verkehren in anderen EU-/EWR-Staaten (sog. Kabotageverkehre).

Verkehre mit nicht zur EU/zum EWR gehörenden Drittstaaten können mit sog. bilateralen Genehmigungen durchgeführt werden. Die Genehmigungsbehörde ist dafür das Bundesamt für den Güterkraftverkehr (BAG)

Freigestellte Transporte und damit nicht von einer Erlaubnis bzw. Genehmigung abhängig, sind im § 2, Ausnahmen, des Gesetzes zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts vom 22. Juni 1998 benannt (s. Anlage 2).

Die entsprechenden Ansprechpartner bei den Verkehrsbehörden des IHK-Bezirks, die für die Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr bzw. einer Gemeinschaftslizenz zuständig sind, können Sie der Seite 3 dieses Merkblattes entnehmen.

Voraussetzungen für die Erlaubnis- bzw. Lizenzerteilung

Voraussetzung für die Erlaubnis- bzw. Lizenzerteilung ist neben der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit seines Betriebes, dass der Unternehmer oder die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person die fachliche Eignung zur Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens nachweist.

1. Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens

Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit ist es u. a. erforderlich, dass das Eigenkapital und die Reserven des Unternehmens nicht weniger als 9.000 Euro für das erste oder nicht weniger als 5.000 Euro für jedes weitere Fahrzeug beträgt.

Der Nachweis ist durch eine Eigenkapitalbescheinigung nach vorgeschriebenem Muster die u. a. von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder einem Kreditinstitut ausgestellt werden darf, zu erbringen.

2. Nachweis der Zuverlässigkeit

Zum Nachweis der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der ggf. zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Person sind der Erlaubnis-/Lizenzbehörde verschiedene Dokumente vorzulegen (polizeiliches Führungszeugnis, Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes und der Krankenkasse, Auszug aus Gewerbezentralregister und die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen).

Nähere Einzelheiten zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Zuverlässigkeit erfahren Sie im Rahmen der Antragstellung bei der Verkehrsbehörde.

3. Nachweis der fachlichen Eignung

Der Nachweis der fachlichen Eignung wird erbracht durch

  • eine mindestens zehnjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Güterkraftverkehr betreibt; die Tätigkeit muss in dem Zeitraum von zehn Jahren vor dem 4.12.2009 ohne Unterbrechung in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgeübt worden sein und ist der Erlaubnis-/ Lizenzbehörde grundsätzlich durch eine schriftliche Bestätigung der zuständigen IHK nachzuweisen,
  • eine bestanden Abschlussprüfung wenn diese vor dem 04.12.2011 abgeschlossen oder begonnen wurde
  • zum Speditionskaufmann/ Speditionskauffrau
  • zum Kaufmann/-frau im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit Schwerpunkt Güterkraftverkehr
  • zur Fortbildung zum Verkehrsfachwirt/ Verkehrsfachwirtin
  • als Diplom- Betriebswirt/ in im Ausbildungsbereich Wirtschaft, Fachrichtung Spedition der Berufsakademien Lörrach und Mannheim
  • als Diplom- Betriebswirt/ in im Fachbereich Wirtschaft I, Studiengang Verkehrswirtschaft und Logistik, Fachrichtung Güterverkehr der Fachhochschule Heilbronn
  • eine Fachkundeprüfung vor der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer. Die IHK zu Leipzig ist zuständig für Unternehmer, die ihren Wohnsitz im Regierungsbezirk Leipzig haben.

Nachweis der fachlichen Eignung durch eine Fachkundeprüfung

1. Prüfungsablauf

Die Prüfung besteht aus 2 zweistündigen schriftlichen Prüfungsteilen und gegebenenfalls einer bis zu einer halben Stunde dauernden mündlichen Prüfung, die wie folgt von der Gesamtpunktzahl (300 Punkte) gewichtet sind

Teil 1: Schriftliche Fragen (offene Fragen/Multiple-Choice) zu 40 Prozent (120 Punkte),

Teil 2: Schriftliche Übungen/Fallstudien zu 35 Prozent (105 Punkte),

Teil 3: mündliche Prüfung zu 25 Prozent (75 Punkte).

Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunktzahl, d. h. 180 Punkte erreicht hat, wobei der in jeder der Teilprüfungen erzielte Punkteanteil nicht unter 50 % der jeweils möglichen Punktezahl liegen darf.

Anderenfalls ist die Prüfung nicht bestanden.

Die mündliche Prüfung entfällt, wenn die schriftliche Prüfung nicht bestanden ist, d. h. wenn in einem oder in beiden der schriftlichen Prüfungsteile der jeweils erzielte Punkteanteil unter 50 % liegt (d. h. im Teil 1 unter 60 Punkten bzw. im Teil 2 unter 52,5 Punkten erreicht wurden).

Sie entfällt ebenfalls, wenn der Prüfling bereits in den schriftlichen Teilprüfungen mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunktezahl (= 180 Punkte) erzielt hat.

2. Prüfungsvorbereitung

Die Teilnahme an der Eignungsprüfung macht eine eingehende fachliche Vorbereitung erforderlich. Art und Umfang der Vorbereitung sind freigestellt.

3. Anmeldung zur Prüfung

Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt ausschließlich auf dem Anmeldeformular der IHK zu Leipzig. Auf Anforderung wird dieses Formular in Verbindung mit dem entsprechenden Gebührenbescheid zugesandt. Die Anmeldung zur Prüfung kann auch in der IHK bei gleichzeitiger Entrichtung der Prüfungsgebühr erfolgen.

Die Einordnung zur Prüfung erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldung der Teilnehmer. Die Teilnahme an der Prüfung kann erst erfolgen, wenn das Anmeldeformular vorliegt und die Prüfungsgebühr in Höhe von: 175.00 € bei der IHK eingegangen ist.

Zuständige Behörden für die Erteilung einer Erlaubnis bzw. einer EG Lizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr

Stadt Leipzig, Ordnungsamt

Sachgebiet Genehmigungen
Frau Benak

Telefon 0341 1238536
Telefax 0341 1238530

Prager Straße 118-136
04317 Leipzig


Landratsamt Nordsachsen

Straßenverkehrsamt
Außenstelle Delitzsch
Frau Birr

Telefon 034202 9885151
Telefax 034202 9885113

Richard-Wagner-Straße 7 a
04509 Delitzsch

Landkreis Leipzig

Straßenverkehrsamt
Frau Hergert

Telefon 03433 2412044
Telefax 03433 24188450

Stauffenbergstraße 4
04552 Borna


Landratsamt Nordsachsen

Straßenverkehrsamt
Personen- und Güterverkehr
Frau Baumbach

Telefon 03421 758533
Telefax 03421 75835511

Südring 17
04860 Torgau