Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigung von rechtsstreitigkeiten.Die Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten (§ 15 UWG) sind Einrichtungen der Landesregierungen bei den IHKs. Sie haben die Aufgabe, in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten eine gütliche Einigung einfach und kostensparend, d. h. ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu ermöglichen. Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 und 11 Satz 1 UWG wurde für den Freistaat Sachsen die Einigungungsstellenverordnung vom 10. April 2006 erlassen (veröffentlicht im Sächsischen Gesetzes- und Verordnungsblatt Nr. 5 vom 5. Mai 2006).

Zuständigkeit
Für das Einigungstellenverfahren örtlich zuständig ist die IHK, in deren Bezirk der Antragsgegner seine gewerbliche Niederlassung hat oder in deren Bezirk die Handlung begangen wurde.
Bei öffentlicher Werbung, z. B. Zeitung, Funk, TV, Internet, kann eine mehrfache Zuständigkeit bestehen - "fliegender Gerichtsstand".

Besetzung
Die Einigungsstelle ist mit einem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt hat, und zwei Beisitzern, die Gewerbetreibende aus verschiedenen Wirtschaftszweigen sind, besetzt. Sowohl der Vorsitzende als auch die Beisitzer sind ehrenamtlich tätig.
Sie erhalten teilweise ihre Auslagen ersetzt.

Verfahren
Die Einigungsstelle wird nur auf Antrag tätig. Sie kann sowohl von Gewerbetreibenden als auch von Wettbewerbs- oder Verbrauchervereinen angerufen werden.
Der Antrag - hierfür reicht ein formloses Schreiben - ist zu begründen und schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen. Eventuell vorhandene Urkunden und sonstige Beweissstücke sind im Original oder in Kopie beizufügen.
Die Ladeungsfrist zur mündlichen Verhandlung beträgt drei Tage.
Die Verhandlung ist nicht öffentlich.
Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist möglich, es sei denn, das persönliche Erscheinen ist angeordnet.
Gegen eine unentschuldigt ausbleibende Partei kann die Einigungsstelle ein Ordnungsgeld bis zu 1.000,00 Euro festsetzen.

Die Einigungsstelle kann den Antrag ablehnen, wenn sie von vornherein den geltend gemachten Anspruch für unbegründet oder sich für nicht zuständig hält.

Einigungsvorschläge, Vergleich
Kommt in der mündlichen Verhandlung nach Erörterung der Sach- und Rechtslage eine Einigung zustande, wird der Vergleich schriftlich festgehalten und von allen Beteiligten unterschrieben.
Aus einem vor der Einigungsstelle geschlossenen Vergleich kann die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung betrieben werden.

Im Falle, dass keine Einigung zustande kommt, wird das Scheitern des Verfahrens festgestellt. Den Parteien bleibt es dann überlassen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Durch die Anrufung der Einigungsstelle wird die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen. Während der Anhängigkeit eines Einigungsstellenverfahrens ist die Klage auf Feststellung, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht, unzulässig.

Kosten des Verfahrens
Für das Verfahren vor der Einigungstelle werden keine Gebühren, aber die erforderlichen Auslagen erhoben. Welche Partei welchen Anteil der Auslagen zu tragen hat, entscheidet ggf. die Einigungsstelle. Im Übrigen trägt jede Partei die ihr entstandenen Kosten, z. B. für den Rechtsanwalt u. ä., selbst.

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