Magazin wirtschaft 9/2017 der IHK zu Leipzig

Der Deutsche Bundestag hat Anfang März 2017 das Gesetz zur Reform des Bauver- tragsrechts beschlossen. Das Gesetz wurde im Mai dieses Jahres im Bundesgesetz- blatt veröffentlicht und tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Von der gesetzlichen Neu- regelung sind alle ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Verträge betroffen. Für die bis zum 31. Dezember 2017 ge- schlossenen Verträge verbleibt es bei dem aktuell geltenden Recht, auch soweit diese erst in 2018 erfüllt werden. Dieser Artikel beschreibt einen Ausschnitt der neuen gesetzlichen Regelungen für das Bauvertragsrecht. In folgenden Artikeln werden weitere für das Bauwesen rele- vante Neuerungen zur Änderung des bau- vertraglichen Leistungsumfanges sowie Anpassung der Vergütung, zur kaufvertrag- lichen Mängelhaftung, zum Verbraucher- bauvertrag und zu dem erstmals gesetz- lich geregelten Architektenvertrag darge- stellt. Relevante Änderungen für Bauunternehmer ergeben sich unter anderem bezüglich: • Abschlagszahlungen • Abnahme • Kündigung aus wichtigem Grund Abschlagszahlungen Nach Paragraph 632a Bundesgesetzblatt (BGB) kann der Unternehmer bereits nach der aktuellen Gesetzeslage Abschlags- zahlungen für erbrachte Leistungen ver- Gesetzliche Neuregelung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft DAS NEUE BAUVERTRAGSRECHT langen. Bisher können Abschlagszahlungen nur für vertragsgemäß, das heißt mangel- frei erbrachte Leistungen gefordert wer- den. Der Besteller darf daher eine Forde- rung nach Abschlagszahlung als Ganzes zurückweisen, wenn die erbrachten Leis- tungen mehr als nur unwesentlich mit Mängeln behaftet sind. Die gesetzliche Neuregelung sieht demgegenüber vor, dass der Besteller im Falle der Mangelhaf- tigkeit der bereits erbrachten Leistungen nur einen angemessenen Teil des Ab- schlags verweigern darf. Der Höhe nach wird man diesen angemessenen Abschlag an den voraussichtlichen Mängelbeseiti- gungskosten einschließlich des sogenann- ten Druckzuschlages orientieren können. Eine weitere Neuerung besteht in der Be- messung der Abschlagszahlungen. Wäh- rend sich diese bisher am Wertzuwachs der erbrachten Leistungen für den Besteller orientierte, können Abschlagszahlungen nach der gesetzlichen Neuregelung in Höhe des Wertes der erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangt werden. Mittels Abschlagszahlungen kann demzufolge der Vertragswert der Leistun- gen gegenüber dem Besteller abgerech- net werden. Abnahme Mit der Abnahme der Werkleistungen wird das Erfüllungsstadium des Bauvertrages beendet. Die vom Bauunternehmer ge- wünschten Rechtsfolgen, nämlich Übergang der Sachgefahr, Beginn der Gewährleis- · 36 · wirtschaft September 2017 · Service ·

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