Previous Page  6-7 / 72 Next Page
Information
Show Menu
Previous Page 6-7 / 72 Next Page
Page Background

4

5

Im Blickpunkt

Im Blickpunkt

wirtschaft 8-9/2013

wirtschaft 8-9/2013

Bundestagswahl am 22. September 2013

Positionen der sächsischen Landesparteigruppen

zu zentralen wirtschaftspolitischen Themen

Die Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen haben die fünf im 17. Deutschen Bundestag vertretenen sächsischen

Landesparteigruppen zu den Themen Energie-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sowie Infrastruktur befragt. Die Antworten finden

Sie in Auszügen in der nachfolgenden Übersicht. Es antworteten Michael Leutert MdB (Die Linke), Stephan Kühn MdB (Bündnis 90/

Die Grünen), Wolfgang Tiefensee MdB (SPD), Dr. Michael Luther MdB (CDU) und Jan Mücke MdB (FDP).

Die Schwerpunktthemen sind das Resultat einer im April durchgeführten Befragung unter 1.700 Mitgliedsunternehmen aller Branchen

mit rund 84.000 Beschäftigten zu den wichtigsten Handlungsfeldern der neu zu wählenden Bundesregierung. Diese diente auch als

Grundlage für die von der Vollversammlung der IHK zu Leipzig verabschiedeten Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

(siehe auch

www.leipzig.ihk.de )

, die auszugsweise in der rechten Spalte dargestellt sind.

Energiepolitik

Energiepolitik

Steuerpolitik

Steuerpolitik

Mindestlohn

Mindestlohn

Infrastruktur

Infrastruktur

Stabile Energiepreise sind uns sehr wichtig.

Wir haben uns stets für eine wirtschaftliche

Perspektive der heimischen und subventions-

freien Braunkohle eingesetzt. Den noch

stärkeren Anstieg der EEG-Umlage haben wir

mit mehrfachen Anpassungen der Vergütungs-

sätze für Photovoltaikanlagen abgemildert. In

der nächsten Wahlperiode werden wir uns für

eine technologieoffene und marktwirtschaft-

liche EEG-Reform einsetzen.

Für die FDP ist das Gelingen der Energiewende

bei Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit

von Energie entscheidend. Erneuerbare

müssen künftig Strom bedarfsgerecht zur

Verfügung stellen. Die Förderung muss weg

von der festen Einspeisevergütung hin zur

Direktvermarktung. Langfristig ist für uns ein

europäisches Mengenmodell das Ziel.

Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent.

Mittelfristig: Reform des EEG, um den Ausbau

Erneuerbarer Energien langfristig berechenbar

zu sichern und Kosten zu begrenzen.

Wir werden Erneuerbare Energien, Netzausbau,

Speichertechnik, konventionelle Erzeugungs-

kapazitäten und Energieeffizienzpotenziale

konzeptionell zusammenführen.

Wir wollen das Erneuerbare Energien Gesetz

von kostentreibenden Sonderregelungen

befreien und überbordende Privilegien für die

Industrie und andere Großverbraucher

abbauen. Das entlastet Mittelstand und

Privathaushalte um mehr als 4 Milliarden Euro.

Intelligente Verteilnetze (Smart-Grids) und

neue Stromspeicher wollen wir stärker als

bisher fördern.

Einführung eines Sockeltarifs für Strom

soziale Staffelung der Energiepreise

Abschaffung ungerechtfertigter Industrie-

rabatte (haben Berechtigung, wenn

internationale Wettbewerbsnachteile

v. a. für den Mittelstand drohen)

Ausbau der regenerativen Energien

Die IHK zu Leipzig fordert den Abbau der

fiskalisch bedingten Bestandteile der Energie-

preise zur Entlastung insbesondere der kleinen

und mittleren Unternehmen, zum Beispiel

durch die Senkung der Stromsteuer auf das

europäische Mindestniveau. Zudem muss das

EEG grundlegend reformiert werden. Dabei

muss das Ziel sein, dass der Ausbau der

Erneuerbaren Energien künftig unter Markt-

bedingungen erfolgt.

Steuervereinfachung und mehr Steuergerech-

tigkeit sind weiterhin das Ziel. Steuererhö-

hungen sind nicht geplant; Entlastungen

wurden zum Beispiel bereits mit dem Gesetz

zum Abbau der „kalten Progression“ vorge-

nommen. Diese Gesetze werden von Rot-Grün

im Bundesrat blockiert. Substanzbesteuerung

sollte weiterhin vermieden werden. Kontra-

produktive Regelungen bei der Gewerbesteuer

hat Rot-Grün im Vermittlungsausschuss

durchgesetzt.

Die FDP ist gegen eine Erhöhung der Steuerbe-

lastung. Dazu will die FDP die „kalte Progressi-

on“ bekämpfen. Der Solidaritätszuschlag soll

schrittweise vollständig abgebaut werden. Eine

Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe

lehnt die FDP ebenso wie eine Verschärfung

der Erbschaftsteuer ab. Als Vorgriff auf eine

Gewerbesteuerreform sollten die gewerbesteu-

erlichen Hinzurechnungen abgeschafft werden.

Wir wollen hohe Einkommen und große

Vermögen über einen höheren Spitzensteuer-

satz, eine höhere Abgeltungssteuer und eine

Wiedererhebung der Vermögensteuer stärker

zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzie-

hen. Der Situation des Mittelstandes werden

wir dabei Rechnung tragen und dessen

zukunftssichernde Eigenkapitalbildung

gewährleisten sowie die Investitionsspielräume

nicht einschränken.

Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir

steuerlich fördern. Wir schaffen die Möglichkeit

zur Poolabschreibung bei geringwertigen

Wirtschaftsgütern ab und erhöhen die Grenze

zur Sofortabsetzbarkeit. Eine 15prozentige

Steuergutschrift für Forschungsausgaben für

Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten soll die

innovativen Kräfte kleiner und mittelgroßer

Unternehmen unbürokratisch stärken.

Vermögensteuer einführen (erste Million

steuerfrei). Erhöhter Freibetrag für

betriebsnotwendiges Sachvermögen

von Einzelunternehmern/

Personenunternehmen

Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöhen

europaweit einheitliche Unternehmens-

besteuerung gegen Steuerwettbewerb

Finanztransaktionssteuer einführen

Einkommen unter 6000 Euro/Monat

entlasten

kalte Progression abbauen

Die IHK zu Leipzig fordert den Verzicht auf

zusätzliche Belastungen der Substanz (z. B.

durch Vermögensteuer oder Vermögensabga-

be) und höhere Ertragsteuern. Die „kalte

Progression“ in der Einkommenssteuer muss

abgebaut werden. Zur Erleichterung der

Unternehmensnachfolge dürfen die bei der

Erbschaftssteuer geltenden Verschonungsre-

geln keine Verschärfung erfahren. Mit einer

konsequenten Vereinfachung des gesamten

Steuersystems können bei den Unternehmen

Bürokratiekosten erheblich reduziert werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet

einen tariflichen Mindestlohn, der jährlich auf

Vorschlag einer unabhängigen Kommission

– paritätisch besetzt von Gewerkschaften und

Arbeitgeberverbänden – festgesetzt wird. Der

einheitliche tarifliche Mindestlohn greift überall

dort, wo Arbeitnehmer nicht durch einen

gültigen Tarifvertrag erfasst werden.

Einen allgemeinen flächendeckenden

Mindestlohn lehnen wir ab. Wir wollen die

Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen

– Branche für Branche und im Einklang mit der

Tarifautonomie – schaffen und bestehende

Mindestlohnregelungen überarbeiten. Eine

erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung

beim selben Arbeitgeber soll nach einem Jahr

möglich sein.

Wir wollen einen gesetzlichen, flächende-

ckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens

8,50 Euro einführen, der jährlich angepasst

wird. Zudem wollen wir den Missbrauch von

Leiharbeit, Werkverträgen und Praktika

einschränken, mehr Mitbestimmungsrechte

einräumen, die Entgeltgleichheit bei Frauen

und Männern sichern sowie die Weiterbildung

und den Gesundheitsschutz stärken.

Armut trotz Arbeit ist inakzeptabel. Wir

brauchen einen flächendeckenden gesetz-

lichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.

Gleichzeitig muss es leichter werden,

branchenspezifische Mindestlöhne und

Branchentarifverträge für allgemeinverbindlich

zu erklären, um Tarifflucht zu bekämpfen. In

der Leiharbeit muss gelten: Gleicher Lohn für

gleiche Arbeit.

Befürwortung eines branchenüber-

greifenden, flächendeckenden Mindest-

lohns von zehn Euro pro Stunde, der bis

2017 auf zwölf Euro pro Stunde

angehoben werden soll.

gegen weitere Flexibilisierung des

Arbeitsmarktes und für die Zurückdrängung

prekärer zugunsten regulärer Arbeits-

verhältnisse

Statt der Einführung eines gesetzlichen

Mindestlohns spricht sich die IHK zu Leipzig für

die Anwendung von durch die Tarifparteien

auszuhandelnden branchenspezifischen

Lohnuntergrenzen aus.

Prioritär müssen die Angebote im Nah- und

Fernverkehrsnetz der Bahn und der flächende-

ckende Zugang zum Breitbandnetz verbessert

werden – wichtige Voraussetzungen für die

wirtschaftliche Chancenwahrung Sachsens.

Zudem ist der Ausbau grenzüberschreitender

Verkehrsachsen zu favorisieren.

Wir brauchen eine auskömmliche Infrastruktur-

finanzierung statt ideologisch geprägter

Verteilungsschlüssel. In Sachsen sind die

grenzüberschreitenden Verkehrsachsen zu

priorisieren. Im Schienenverkehr setzt sich die

FDP vor allem für die Verbindung Dresden –

Berlin und für den Ausbau und die Elektrifizie-

rung in Richtung Polen und Tschechien ein.

Unterhaltung und Ertüchtigung bestehender

Infrastruktur, bessere Anbindung der säch-

sischen Zentren an die überregionale

Infrastruktur; im Zentrum steht der zügige

Ausbau der Bahnverbindung Dresden – Berlin.

Ebenso: leistungsfähiges Breitbandangebot

auch in ländlichen Räumen gewährleisten.

Den Ausbau der Strecke Dresden-Berlin wollen

wir beschleunigen und die Finanzierung

sichern. Im neuen Bundesverkehrswegeplan

müssen die Elektrifizierung der Sachsen-Fran-

ken-Magistrale nach Nürnberg sowie die

Elektrifizierung der Verbindung Dresden-Görlitz

Priorität haben.

Sicherung und Ausbau eines

flächendeckenden und bezahlbaren ÖPNV

Anbindung der Stadt Chemnitz an den

Fernverkehr

Sicherung und Ausbau der ICE-

Verbindungen nach Dresden und Leipzig

Aufbau eines flächendeckenden mobilen

und schnellen Datenübertragungsnetzes

Die IHK zu Leipzig fordert, dass die vom

Freistaat Sachsen für den Bundesverkehrs-

wegeplan 2015 angemeldeten Projekte

aufgenommen und umgesetzt werden.

Bedeutsame Infrastrukturprojekte, insbeson-

dere Stromnetze, Speicher und Kraftwerke,

müssen durch beschleunigte Planungs- und

Genehmigungsprozesse sowie eine gesicherte

Finanzierung zügig realisiert werden. Alle

Gewerbestandorte müssen mit dem technisch

bestmöglichen Übertragungsstandard an das

leitungsgebundene Datennetz angeschlossen

werden.