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Recht und Steuern

wirtschaft 6/2013

10 Fragen - 10 Antworten

Rechte und Pflichten bei

Transportschäden und Transportverlust

1. Wer trägt im B2B-Geschäft die Transportge-

fahr beim Versendungskauf?

Der (gewerbliche) Käufer. § 447 Bürgerliches Ge-

setzbuch (BGB) bestimmt, dass dieTransportgefahr

auf den (gewerblichen) Käufer übergeht, sobald der

Verkäufer die Sache dem Spediteur, Frachtführer

oder der zur Ausführung der Versendung bestimm-

ten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Wird die

Ware auf dem Weg zum (gewerblichen) Kunden

beschädigt, kann dieser keinen Ersatz verlangen.

Praxistipp

Für gewerbliche Käufer empfiehlt sich der Ab-

schluss einer Transportversicherung, um nicht

auf dem Schaden sitzen zu bleiben. Verkäufer

können ihren Gewerbekunden eine Transportver-

sicherung als Zusatzleistung anbieten.

2. Wer trägt im B2C-Geschäft die Transportge-

fahr?

Der Versender. Die Regelung des § 447 BGB gilt

nicht für den sogenannten Verbrauchsgüterkauf,

bei dem der Verbraucher beim Versender (Unter-

nehmer) Produkte kauft (§ 474 Abs. 2 BGB). Hier

trägt der Unternehmer stets dasTransportrisiko. Der

Verbraucher kann Ersatz verlangen, wenn die Ware

auf dem Weg beschädigt wird oder verloren geht.

Hiervon können auch keine abweichenden Verein-

barungen getroffen werden (§ 475 Abs. 1 BGB)

Praxistipp

AGB-Klauseln wie „Versand auf Risiko des Käu-

fers“ sind im B2C-Bereich unzulässig.

3.Welche Rechte hat der Verbraucher bei einem

Transportschaden?

Beschädigte Ware ist mangelhaft im Sinne des

§ 434 BGB. Der Verbraucher hat die Wahl, ob er

von seinem Widerrufs- oder seinem Gewährleis-

tungsrecht Gebrauch macht. Im Fall des Widerrufs

ist der Unternehmer zur Rückzahlung des Kauf-

preises verpflichtet und der Verbraucher muss die

Ware zurücksenden. Entscheidet sich der Kunde

für die Gewährleistungsrechte, kann er zunächst

Nacherfüllung (§ 437 BGB), das heißt entweder die

Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer

mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 BGB), verlangen.

Der Kunde muss sich also nicht mit dem Versand-

unternehmen auseinandersetzen.

Praxistipp

Wählen Sie einen zuverlässigen Transportdienst-

leister! Klären Sie wenn möglich die Maßnahmen

zur Transportschadenregulierung mit dem Trans-

portunternehmen bzw. mit dem Hersteller!

4. Sollte man eine Transportversicherung für

Verbraucher anbieten?

Eine Transportversicherung ist beim Verbrauchs-

güterkauf ohne Bedeutung. Egal ob mit oder ohne

Versicherung – der Verbraucher bekommt in jedem

Fall sein Geld vom Händler zurück. Eine Versiche-

rung darf nicht als besondere Leistung beworben

werden, und es darf nicht der Eindruck entstehen,

es gäbe eine „unversicherte“ Alternative, bei der der

Verbraucher das Transportrisiko trägt.

Praxistipp

Es ist unzulässig, einen „unversicherten Versand“

anzubieten, ohne dass gleichzeitig darauf hinge-

wiesenwird, dass der Händler das Transportrisiko

gesetzlich trägt.

Unternehmer fragen – die IHK antwortet

Kontakt in der IHK:

Phuong Thao Dinh Van

Telefon: 0341 1267-1332

E-Mail:

dinhvan@leipzig.ihk.de

Als Service für unsere Leser werden an dieser Stelle in losen Abständen jeweils zehn häufig gestellte

Fragen aus der rechtlichen Beratungstätigkeit der IHK zu Leipzig kurz und knapp beantwortet.

Dazu gibt es jeweils einen Praxistipp. Diesmal geht es um Rechte und Pflichten bei Transportschäden

bzw. Transportverlusten.