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Im Blickpunkt

wirtschaft 5/2013

Neue Führungsriege: Die DIHK-Vollversammlung hat in geheimer Wahl am 21. März 2013 in Berlin nicht nur Eric Schweitzer einstimmig zum DIHK-Präsidenten

gewählt. Sie hat auch seine vier Stellvertreter bestimmt. Von links nach rechts: DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, Vizepräsident Peter Esser,

DIHK-Präsident Eric Schweitzer und die Vizepräsidenten Paul Bauwens-Adenauer, Fritz Horst Melsheimer und Klaus Olbricht. Alle fünf Herren sind Unterneh-

mer und zugleich IHK-Präsidenten. Für Paul Bauwens-Adenauer und Klaus Olbricht ist es die zweite Amtsperiode.

Neues aus Berlin und Brüssel

Bundesmeldegesetz erspart

Hotels Bürokratiekosten

Das zum 1. Mai 2015 in Kraft tretende

Bundesmeldegesetz vereinfacht die Mel-

depflicht der Hotelbetriebe und auch

für den Gast wird es bequemer: Ihm darf

dann ein vorausgefüllter Meldeschein

vorgelegt werden, den er nur noch hand-

schriftlich unterschreiben muss. Zudem

werden die Aufbewahrungsfristen bun-

deseinheitlich auf ein Jahr nach Ankunft

des Gastes festgesetzt. Durch die neuen

Regelungen entfallen Bürokratiekosten

in Höhe von rund 35,5 Millionen Euro.

Der Deutsche Industrie- und Handels-

kammertag hatte sich im Rahmen des

Bürokratieabbaus wiederholt für ein

vereinfachtes Meldeverfahren in Hotels

eingesetzt.

Kontakt in der IHK:

Birgit Kratochvil

Telefon: 0341 1267-1403

E-Mail: kratochvil@leipzig.ihk.de

Verbesserungen bei

Mittelstandsfinanzierung

Der Rat, die Europäische Kommission

und das EU-Parlament haben sich auf

die Umsetzung von Basel III in europä-

isches Recht geeinigt. Danach müssen

Banken höhere Eigenkapitalquoten und

Liquiditätspuffer für Stressphasen be-

reithalten. Damit die neuen Regelungen

die Kreditvergabe an den Mittelstand

nicht beeinträchtigen, wurden unter an-

derem Erleichterungen für Kredite bis

1,5 Millionen Euro beschlossen. Auch

bei der Finanzierung von Exporten gab

es Verbesserungen. Hiermit wurden we-

sentliche Forderungen des DIHK umge-

setzt. In zahlreichen Aktionen hatte sich

die IHK-Organisation für Erleichterung

der Mittelstandsfinanzierung stark ge-

macht. Die Mitgliedstaaten müssen die

Regeln bis 1. Januar 2014 in nationales

Recht umsetzen.

Kontakt in der IHK:

Stefan Heilmann

Telefon: 0341 1267-1379

E-Mail: heilmann@leipzig.ihk.de

Deutschland lockert

Visapolitik

Die Bundesregierung stand bei der Visa-

Liberalisierung des Schengen-Raums

gegenüber Drittstaaten bislang eher auf

der Bremse. Dadurch wurden Geschäfts-

reisen unnötig erschwert, wie der DIHK

seit langem kritisiert. Jetzt kommt etwas

Bewegung in die Debatte. Nachdem die

Bundesregierung Ende Februar in einem

Schreiben an die EU-Kommission Visa-

Freiheit für Reisende aus den Vereini-

gten Arabischen Emiraten beantragt

hatte, sollen künftig auch Inhaber rus-

sischer Dienstpässe für Geschäftsreisen

kein Visum mehr für die Einreise nach

Deutschland brauchen. Die Wirtschaft

erwartet, dass diese Maßnahmen bald

umgesetzt werden.

Kontakt in der IHK:

Matthias Feige

Telefon: 0341 1267-1324

E-Mail: feige@leipzig.ihk.de