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Recht und Steuern

wirtschaft 5/2013

Forderungen des DIHK eingeflossen

Kommt das „Anti-Abzocke-Gesetz“?

Am 13. März 2013 hat das Bundeskabinett das Gesetz gegen unseriöse

Geschäftspraktiken, das sogenannte „Anti-Abzocke-Gesetz“, als Regie-

rungsentwurf verabschiedet. Bereits im Jahr 2012 kursierte ein Vorent-

wurf, zu dem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in

Zusammenarbeit mit den IHKs eine kritische Stellungnahme abgegeben

hatte. Mit dem Gesetz sollen das Abmahnungswesen und die uner-

laubte Telefonwerbung zum Schutz von Kleingewerbetreibenden und

Verbrauchern bekämpft und neue Pflichten von Inkassounternehmen

eingeführt werden.

Das Ziel des Gesetzentwurfes, unse-

riöse Geschäftspraktiken einzudämmen,

wird vom DIHK nachdrücklich unter-

stützt, denn diese gefährden den Ruf

ehrbarer Kaufleute und beeinträchtigen

die Belange seriöser Gewerbetreibender

erheblich. Es werden jedoch nicht alle Lö-

sungsansätze als zielführend erachtet. Da-

rüber hinaus bleibt fraglich, ob das Maß-

nahmepaket noch vor der Sommerpause

und dem Ende der Legislaturperiode den

Bundestag passieren wird.

Inkassowesen

Vorgesehen sind detaillierte Darle-

gungs- und Informationspflichten bei

Inkassodienstleistungen. Inkassounter-

nehmen sollen zukünftig in Zahlungs-

aufforderungen den Auftraggeber sowie

den Forderungsgrund benennen und

offenlegen, wie sich die Inkassokosten

berechnen. Hierdurch soll den „schwar-

zen Schafen“ der Inkassobranche Ein-

halt geboten werden. Sehr viele IHKs

waren von Inkassounternehmen darauf

angesprochen worden. Wie schon in der

früheren Stellungnahme wendet sich der

DIHK auch jetzt im Gesamtinteresse der

Wirtschaft gegen diese geplanten Neure-

gelungen und befürwortet eine Beschrän-

kung der Informationspflichten auf die

wesentlichen Grundinformationen, um

nicht die Arbeit der mehrheitlich seriösen

Inkassounternehmen unverhältnismäßig

zu erschweren. Seriöse Inkassounterneh-

men informieren den Zahlungspflich-

tigen bereits jetzt über den Grund der

Forderung und helfen der Wirtschaft,

berechtigte Forderungen zu realisieren,

um sich schnell notwendige Liquidität

zu verschaffen. Gegen Abzocker dürften

die erweiterten Regelungen kaum helfen.

Dubiose Inkassobüros können Informati-

onspflichten zum Beispiel durch das Ver-

wenden falscher Angaben ohne Probleme

nachkommen und weitermachen wie

bisher. Der DIHK kritisiert überdies die

Begrenzung der – zu reduzierenden In-

formationspflichten auf „Privatpersonen“.

Auch Unternehmer haben ein Interesse an

diesen Grundinformationen, vor allem in

Zusammenhang mit Adressbuchschwin-

del, von dem insbesondere kleine und

mittlere Unternehmen betroffen sind.

Kontakt in der IHK:

Phuong Thao Dinh Van

Telefon: 0341 1267-1332 E-Mail: dinhvan@leipzig.ihk.de