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wirtschaft 5/2013

Editorial

Am 29. und 30. April fand in Leipzig das 2. Ost-

deutsche Energieforum statt. In Vorträgen und the-

matischen Foren erörterten Vertreter aus Wirtschaft,

Wissenschaft und Politik die unterschiedlichen Fa-

cetten und Herausforderungen der Energiewende

und diskutierten darüber mit den rund 400 Teilneh-

mern des Forums. Im Ergebnis wenden sich die Ver-

anstalter – die ostdeutschen Industrie- und Handels-

kammern sowie die Interessengemeinschaft der

Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin

– mit folgenden Forderungen an die Politik:

Die Energiewende bundesweit koordinieren!

Deutschland braucht schnellstens einen schlüssigen

Fahrplan für die Erreichung der energie- und klima-

politischen Ziele, der mittel- und langfristig eine be-

zahlbare, nachhaltige und sichere Energieversorgung

der Bevölkerung und der Wirtschaft sicherstellt. Für

die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist

eine effektive Koordinierung der energiepolitischen

Ziele, Strategien und Aktionsprogramme auf

Bundes- und Länderebene unter Federführung des

Bundes erforderlich. Konkrete Etappenziele und ein

einheitliches Monitoring der Umsetzungsschritte

sind ebenso unerlässlich wie nachvollziehbare Ab-

schätzungen zu den zu erwartenden Belastungen für

Bürger und Unternehmen.

Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Ver-

braucher!

Die Strompreisentwicklung wird zum unkalkulier-

baren Risiko für den Wirtschafts- und Investitions-

standort Deutschland. Die Politik muss deshalb end-

lich gegensteuern. Um Unternehmen und Bürger in

einem ersten Schritt zu entlasten, wird die Absen-

kung der Stromsteuer auf das gegenwärtig geltende

EU-Mindestniveau gefordert.

Marktgerechte Preise für alle Energieerzeugungs-

formen anstreben!

Mittelfristig müssen die Energiepreise alle Kosten

der jeweiligen Energieerzeugungsform widerspie-

geln. Entsprechend sind die notwendigen Vorausset-

zungen zu schaffen, dass der Ausbau der Erneuer-

baren Energien künftig unter Marktbedingungen

erfolgen kann. Bis dahin ist das System degressiver

Einspeisevergütungen konsequent weiterzuverfol-

gen.

Netznutzungsentgelte deutschlandweit verein-

heitlichen!

Bislang zahlen die ostdeutschen Verbraucher deut-

lich höhere Nutzungsentgelte und mithin höhere

Energiepreise. Da der Netzausbau im Zuge der Ener-

giewende letztlich aber dem ganzen Land zugute

kommt, muss sich dies auch in einer gerechten Syste-

matik der Netznutzungsentgelte niederschlagen.

Hierzu ist ein identisches Niveau in ganz Deutsch-

land erforderlich.

Förderung auf Energieforschung konzentrieren!

Umfängliche Mittel müssen in die Erforschung neu-

er Energie- und Umwelttechnologien (Green Tech,

Speicher, Antriebe usw.) und die Suche nach Lö-

sungen für die verbesserte Systemintegration der Er-

neuerbaren Energien fließen. Die Energieforschung

muss daher künftig stärker und technologieoffen ge-

fördert werden.

Einen ausführlichen Bericht über das 2. Ostdeut-

sche Energieforum lesen Sie im kommenden Heft.

2. Ostdeutsches Energieforum

richtet Forderungen an die Politik