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Im Blickpunkt

wirtschaft 4/2013

Teilerfolg bei Neuregelung der Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am

22. März die Elfte Verordnung zur Ände-

rung der Umsatzsteuer-Durchführungsver-

ordnung verabschiedet (sieh

e www.leipzig. ihk.de > Standortpolitik ).

Mit Wirkung

zum 1. Oktober 2013 gelten damit neue

Nachweispflichten für innergemeinschaft-

liche Lieferungen. Für bis zum 30. Sep-

tember 2013 ausgeführte innergemein-

schaftliche Lieferungen kann der Nachweis

der Steuerbefreiung noch entsprechend

der früheren, bis 31. Dezember 2011 gel-

tenden Rechtslage erbracht werden. Diese

Übergangsregelung war bereits mehrfach

verlängert worden.

Mit der nochmaligen Neufassung der

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

reagiert das Bundesfinanzministerium auf

die anhaltende Kritik aus der Wirtschaft.

Ursprünglich war geplant, schon mit Wir-

kung zum 1. Januar 2012 als Nachweis

der Steuerbefreiung zusammen mit einem

Doppel der Rechnung nur noch die soge-

nannte Gelangensbestätigung zuzulassen.

Die Idee dabei: Um Umsatzsteuerbetrug

einzudämmen, sollte der ausländische Ab-

nehmer der Ware per Unterschrift bestäti-

gen, dass auf dem Transportweg die deut-

sche Grenze überschritten wurde. Das im

europäischen Ausland bisher nicht bekann-

te Steuerformular stellte aber die Export-

wirtschaft und das Speditionsgewerbe vor

große Schwierigkeiten und ungelöste Pra-

xisfragen. Es drohten hohe bürokratische

und finanzielle Mehrbelastungen.

Mit der nun verabschiedeten überarbei-

teten Fassung der Umsatzsteuer-Durchfüh-

rungsverordnung wurden zentrale Kritik-

punkte aufgegriffen. Zum Beispiel wird es

in Beförderungs- und Versendungsfällen

nun wieder möglich sein, alternative Belege

wie die Spediteursbescheinigung zu ver-

wenden. Daneben ist – nun als eine Lösung

unter mehreren – auch weiterhin die Nach-

weisführung mit der Gelangensbestätigung

möglich. Hierbei wurden ebenfalls Erleich-

terungen erreicht, etwa die Zusammenfas-

sung von Umsätzen bis zu einem Quartal

oder die Übermittlung in elektronischer

Form.

Weitgehend unberücksichtigt blieben

indes die Forderungen der Wirtschaft

bei den Fällen, in denen der ausländische

Kunde die Ware selbst abholt (hier ist die

Versicherung des Abholers, die Ware ins

Ausland zu verbringen, nicht mehr ausrei-

chend) sowie im speziellen Fall der Nach-

weisführung mittels CMR-Frachtbriefen.

Hier sind rechtssichere Nachweise nach

dem Willen des Verordnungsgebers nur

mit erhöhtem Aufwand herstellbar, weil

im Zweifel der Grenzübertritt der Waren

durch zusätzliche Maßnahmen bzw. Be-

stätigungen darzulegen ist. Folglich wird

auch mit der neuen Umsatzsteuer-Durch-

führungsverordnung nicht der Rechtszu-

stand vollständig wiederhergestellt, der bis

31. Dezember 2011 galt.

Leider wurden die verbleibenden Kri-

tikpunkte im Zuge der Beschlussfassung

des Bundesrates nicht mehr behoben. Die

sächsischen Industrie- und Handelskam-

mern hatten diesbezüglich Ende Februar

nochmals gegenüber dem Sächsischen

Staatsministerium der Finanzen um Ein-

flussnahme in der Länderkammer gebeten.

Die IHK-Organisation wird nun im Zuge

der noch ausstehenden Veröffentlichung

eines Anwendungsschreibens des Bundes-

finanzministeriums zur Neuregelung der

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

auf eine praktikable Gesamtlösung hinwir-

ken.

Kontakt in der IHK:

André Grüner

Telefon: 0341 1267-1259

E-Mail:

gruener@leipzig.ihk.de

Bundesrat beschließt Umsatzsteuer-

Durchführungsverordnung