Die Europawahl 2024 markiert einen entscheidenden Moment für die Zukunft Europas. Inmitten globaler Herausforderungen und sich verändernder geopolitischer Landschaften ist die Bedeutung dieser Wahl für die Gestaltung der europäischen Agenda und die Stärkung demokratischer Werte nicht zu unterschätzen. Die Europawahl ist mehr als nur eine politische Veranstaltung; sie ist ein Ausdruck der kollektiven Stimme der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Dieses Privileg ist dabei noch gar nicht so lange etabliert, wie es auf den ersten Blick scheint. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament geht es 2024 um die zehnte Legislatur des EU-Parlaments. Durch die Teilnahme an dieser Wahl haben die Menschen die Möglichkeit, die politische Richtung Europas mitzugestalten und diejenigen zu wählen, die ihre Interessen am besten vertreten. Es ist ein Akt der demokratischen Teilhabe und ein Zeichen für die Bedeutung der europäischen Integration. Dabei gilt der Hinweis auf die Komplexität und die feine Justierung des europäischen Machtgleichgewichts bzw. der Gestaltungsverantwortung nicht als Hinweis auf mangelnde Demokratie innerhalb der EU, sondern viel mehr als wichtiges Gestaltungselement im Aufbau der EU. Die EU-Demokratie wirkt zuweilen fern von ihrem Souverän, Kompromisse an jeder Ecke lassen den ein oder anderen mit dem Gefühl der eigenen Bedeutungslosigkeit zurück. Ganz besonders, wenn Gesetze und Regulierungen zwar gut gemeint sind, ihre Wirksamkeit aber nicht erkannt oder wahrgenommen werden kann. Bei all diesen Herausforderungen, die ohne Wenn und Aber bestehen und für die Lösungen gefunden werden müssen, spielt das EU-Parlament eine Schlüsselrolle. Parlamente spielen seit der Antike eine entscheidende Rolle als Orte der Kompromissfindung und des demokratischen Diskurses. Insbesondere das Europäische Parlament dient als Forum für den Austausch von pan-europäischen Ideen, die Debatte über politische Fragen und die Verabschiedung von Gesetzen, die alle Mitgliedsstaaten betreffen. In einer Zeit, in der viele globale Probleme keine nationalen Grenzen kennen, ist die Zusammenarbeit und Kompromissfindung auf europäischer Ebene unerlässlich. Wie bereits erwähnt, ist es dabei wichtig anzuerkennen, dass viele Menschen müde von der endlosen Debatte und den oft langwierigen Kompromissen sind, die mit dem parlamentarischen Prozess einhergehen. Es gibt eine wachsende Frustration darüber, dass politische Entscheidungen nicht schnell genug getroffen werden und die Ergebnisse oft als unzureichend empfunden werden. Trotzdem ist das Parlament der beste Ort für die Kompromissfindung und die Vertretung der Vielfalt europäischer Interessen. Es ist ein Ort, an dem unterschiedliche Stimmen gehört werden und politische Lösungen gefunden werden können, welche die breite Palette der europäischen Bevölkerung widerspiegeln. Und es ist der Ort, an dem die beschriebenen und empfundenen Probleme überwunden werden könnten. Kurzum, das Parlament ist der Ort, um Probleme mit dem Parlament zu lösen – klingt paradox, ist es bei genauer Betrachtung aber nicht. In diesem Sinne sollten wir die Europawahl 2024 als Chance sehen, die demokratischen Prozesse zu stärken, die europäische Integration voranzutreiben und die Rolle der Parlamente als Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaften zu würdigen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um gemeinsam eine bessere Zukunft für Europa aufzubauen. So wie es die Generationen vor uns seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Europäischen Integration nach 1989 getan haben. Jede Generation hat gleichermaßen die Pflicht und das Privileg, ein gemeinsames Europa gestalten zu können. Diese Wahl ist ein Momentum für jeden von uns, einen kleinen Beitrag zu leisten. Tobias Runte Referent Internationale Wirtschafts- und Handelspolitik IHK Dresden Tobias Runte Kommentar zur Europawahl 2024 Foto: IHK Dresden 12 Außenwirtschaftsnachrichten 2 | 2024 Weltweit erfolgreich
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