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Energiewende: Entgelte für die Netznutzung deutschlandweit gleichmäßig verteilen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig begrüßt, dass auf der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz am 5. Dezember 2011 in Bremen die Verfahrensregelungen zur bundesweiten Umlage der EEG-bedingten Netzbetriebskosten zur Diskussion gestellt werden sollen. Die Netznutzungsentgelte nehmen in der Kalkulation von Strom- und Gaspreisen eine zentrale Stellung ein. Schon jetzt liegen die Preise für Elektroenergie im Osten Deutschlands um durchschnittlich etwa 20 Prozent über dem Niveau des übrigen Bundesgebiets.

Wolfgang Topf, Präsident der Leipziger IHK: „Diese heute schon überproportionale hohe Entgeltbelastung im Bereich des ostdeutschen Übertragungsnetzes ist ein echter Standortnachteil. Da die im Zuge der „Energiewende“ erforderlichen Investitionen für den Ausbau der Übertragungsnetze von Nord nach Süd vor allem im Bereich des ostdeutschen Übertragungsnetzes realisiert werden, würden sich ohne eine bundesweite Umlage der damit verbundenen Kosten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Ostdeutschland weiter verschlechtern. Das ist im Interesse unserer regionalen Unternehmen nicht akzeptabel. Das erklärte Ziel muss sein, die Energiepreise für die regionale Wirtschaft bezahlbar und wettbewerbsfähig zu halten.“

Ferner gilt es, die Gesamtwirtschaft mittel- und langfristig insbesondere von staatlich induzierten Preisbestandteilen zu entlasten. „So darf sich die zum 1. Januar 2012 vorgesehene vollständige Befreiung der ca. 500 energieintensivsten deutschen Unternehmen von den Netznutzungsentgelten auf keinen Fall in höheren Strompreisen für die übrige Wirtschaft niederschlagen. Hier ist im Sinne eines Interessenausgleiches eine faire Lösung dringend notwendig. Auch dies sollte auf der anstehenden Wirtschaftsministerkonferenz thematisiert werden“, so Topf weiter.